Gewalt gegen Beschäftigte

In der Nacht zum 27. Juni 2024 haben erneut Fahrzeuge gebrannt. Diesmal sind sieben Autos und zwei Motorräder am Standort der Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges völlig ausgebrannt! Die Feuerwehr konnte nichts mehr retten. Bislang stand der offene Vollzug nicht im Fokus von Brandanschlägen.

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) fordert das Land Berlin auf: Handelt endlich und schützt Eure Beschäftigten.

Bereits mehrfach hat der dbb berlin mehr Schutz für Bedienstete und eine für alle einheitliche Regelung eingefordert. Hierzu gehört auch die dringende Notwendigkeit von Kennzeichen- und Auskunftssperren für alle Beschäftigten, auch der Justizvollzugsanstalten. Denn hier soll offensichtlich den Beschäftigten Angst gemacht und sie eingeschüchtert werden!

Offensichtlich wird hier immer noch über die Auslegung des Bundesmeldegesetzes gerungen. Dies ist mehr als beschämend.

Daher fordert der dbb berlin:

Die Auskunfts- und Kennzeichensperre ist für alle Bediensteten einzurichten, wenn die Dienststellen dies bei den zuständigen Behörden beantragt.

Darüber hinaus fordert der dbb berlin das Land Berlin auf, eine Bundesratsinitiative dahingehend zu starten, dass auf Antrag der Dienststelle eine Kennzeichen- und Auskunftssperre einzurichten ist. Dies gilt auch für den Bereich des KfZ- Versicherungsschutzes.

Hier kann die Pressemitteilung des dbb berlin als PDF heruntergeladen werden.