Doppelausgabe des hauptstadt magzin Juli/August 2024 im Netz

Der Besoldungsgesetzentwurf ist – wie versprochen – vor der Parlamentarischen Sommerpause von der Landesregierung vorgelegt worden. Der ganz große Wurf ist er allerdings nicht. Natürlich wissen wir zu schätzen, dass die Übertragung des Tarifabschlusses ohne große Diskussionen außer Frage stand, und auch der Wille zur Angleichung der Berliner Besoldung an das Bundesniveau ist positiv.

Der gute Wille allein reicht aber nicht, es fehlt nach wie vor eine klare Ansage, wann welche konkreten Anpassungsschritte stattfinden werden, wobei auch der Abstand zur Bundesbesoldung nicht kleingerechnet werden darf! Jedes Zuwarten leistet weiteren personellen Abwanderungen Vorschub und treibt den unterbesetzten Berliner Landesdienst in die Funktionsunfähigkeit.

Die Eile, die in der Besoldung angebracht wäre, zeigt der Senat bei der Anpassung der Altersgrenze der
Landesbeamten. Hier soll im Hauruckverfahren die Zielmarke 67 Lebensjahre erreicht werden. Nicht mit
uns, hat der dbb berlin sofort klargestellt, erst müssen die besoldungspolitischen Hausaufgaben – einschließlich der Reparatur der verfassungswidrigen Bezahlung – in der Vergangenheit erledigt werden.

Thema Gewalt lässt uns nicht zur Ruhe kommen. Brennende Autos von Vollzugskräften in Berlin und
ein feiger Polizistenmord in Mannheim – wann endlich werden die notwendigen Konsequenzen gezogen?

Titelthema dieser Ausgabe ist die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Los Angeles, die in diesem
Sommer durch den Besuch einer Delegation des dbb berlin Aufwind bekommt.

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