dbb berlin stellt saumseligen Politikern Erinnerungsurkunde aus 3

Übergabe der "Erinnerungsurkunde" an Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (Bildmitte) durch dbb Landeschef Frank Becker und die stellv. Landesvorsitzende dbb, Martina Riedel. Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Parlamentspräsidentin, Cornelia Seibeld, hat der dbb beamtenbund und tarifunion berlin die Erinnerungsurkunde im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zur Kenntnis übergeben und auch sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dbb berlin von der Politik in Berlin nicht nur die Beachtung des Grundgesetzes erwartet, sondern auch die unverzügliche Reparatur des vom Bundesverfassungsgericht festgestellten jahrelangen Verfassungsverstoß bei der Beamtenbesoldung.

Die Parlamentspräsidentin hierzu wörtlich:

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation machen deutlich, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nicht beliebig gestaltbar ist. Sie muss rechtlichen Vorgaben entsprechen – und zugleich Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes widerspiegeln.

Dabei ist klar: Die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte bleiben begrenzt. Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen und gleichzeitig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern. Eine angemessene Besoldung ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch eine Frage der Wertschätzung für diejenigen, die täglich Verantwortung in unserem Staat übernehmen."

Ein Termin für die Übergabe der Erinnerungsurkunde an die SPD Fraktion steht immer noch aus.