dbb berlin:
1. Mai - Empfang des Regierenden Bürgermeisters für Personal- und Betriebsräte
Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, eröffnet den Empfang anlässlich des 1. Mai im Festsaal des Roten Rathauses.
Auch in diesem Jahr nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den Fachgewerkschaften und -verbänden des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) an dem sogenannten „Mai-Empfang“ des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, im Festsaal des Roten Rathauses am 30. April 2025 teil.
Kai Wegner begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anlässlich des 1. Mai und stellte auf die Gemeinsamkeit und die Zusammenarbeit in Berlin ab. Wichtig sei für ihn die Gesprächskultur in der Stadt. Mit Blick auf den öffentlichen Dienst in Berlin führte er aus, dass dieser nicht totgespart werden dürfe. Mit Blick auf die Vergangenheit, sagte er, dass hier Fehler gemacht wurden, die man sicher aus heutiger Sicht nicht mehr machen würde.
Für den dbb berlin hielt die stellvertretende Landesvorsitzende, Martina Riedel, das Grußwort. Einleitend überbrachte sie die herzlichen Grüße des dbb Landesvorsitzenden, der an diesem Abend verhindert war. Sie zeigte sich erfreut über die hohe Anzahl der Anwesenden, die hierdurch das große Bedürfnis auf Austausch mit der Politik und Verwaltung deutlich machten.
Riedel forderte auf, die weiterhin gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Hierzu zählte sie die Attraktivität Berlins, eine funktionierende Stadt durch einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Letzterer sei allerdings ohne Personal und einen attraktiven Arbeitgeber nicht zu gewährleisten sei. Personal gewinnen und Personal halten seien hier das gemeinsame Ziel.
Zu den Personalräten machte Riedel deutlich, dass Personalräte stets Partner der Dienststellen auf Augenhöhe seien und keine Gegner. Erfreut erwähnte sie, dass hinsichtlich der vom dbb berlin angeregten Regelung, den Personalräten im Vorgriff zu einer beabsichtigten gesetzlichen Regelung bereits jetzt ab 200 Beschäftigten eine Freistellung genehmigt werden kann. Wichtig sei ihr noch, dass trotz einer angespannten Haushaltslage ein Schulungsbedarf für Personalräte besteht.
Kritisiert wurde von Riedel erneut die lange Dauer der Entwicklung der Rahmendienstvereinbarung „Keine Gewalt gegen Beschäftigte“, insbesondere das Behördenpingpong seit Beginn der Initiative des dbb berlin. Dies sei unerträglich.
Ferner ging Riedel auf die derzeit laufende Beteiligung zur AV Rechtsschutz und die Stellungnahme des dbb berlin ein. Die Dienstrechtsreform I sei ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Dienst, weitere Reformschritte müssten aber folgen.
Abschließend wünschte Riedel einen friedlichen 1. Mai.
In seiner Presseerklärung gab der Regierende Bürgermeister anlässlich des 1. Mai bekannt:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sagt anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai 2025: „Berlin arbeitet kontinuierlich daran, gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu fördern. Denn gute Arbeit ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, auch für gesellschaftliche Teilhabe. Für uns gilt das Prinzip ,Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit‘. Der Tag der Arbeit ist ein wichtiger Tag, um auf Arbeitsbedingungen, die Transformation der Arbeitswelt und erforderliche Verbesserungen aufmerksam zu machen – und für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten. Unsere Ziele können wir nur gemeinsam erreichen – das Land Berlin, die Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber.“
Wegner weiter: „Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern einen schönen und vor allem friedlichen Tag der Arbeit und bedanke mich bei allen Einsatzkräften, insbesondere der Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten, die am 1. Mai für unsere Sicherheit sorgen.“