08. Juni 2023

dbb berlin:

Auftaktgespräch mit Finanzsenator Evers und Staatssekretär Schyrocki

  • v.l.n.r.: Thomas Goiny, Wolfgang Schyrocki, Frank Becker, Martina Riedel, Stefan Evers und Bodo Pfalzgraf (Foto: Christian Tebling)

Am 8. Juni 2023 stand das Auftaktgespräch der Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) mit Finanzsenator Stefan Evers und den für Personal zuständigen Staatssekretär Wolfgang Schyrocki auf der Tagesordnung.

Angesprochen wurden u. a. die Themen "Keine Gewalt gegen Beschäftigte". dbb Landeschef Frank Becker erläuterte die Historie zu diesem Thema und berichtete, dass nach einem holprigen Start und der Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung durch den Senat, dem dbb berlin und dem DGB Berlin-Brandenburg inzwischen an einer Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Land Berlin (Senatsverwaltung für Finanzen) gearbeitet wird. Aus der Sicht des dbb berlin sind für diese Dienstvereinbarung u. a. der Gewaltbegriff sowie geeignete Maßnahmen zu definieren, um die Kolleginnen und Kollegen nachhaltig zu schützen.

Der dbb berlin machte auch in dieser Runde deutlich, dass die Pläne der Regierungskoalition zur Angleichung der Besoldung in Berlin an die des Bundes nun auch verlässlich durchgeführt werden müsse. Kritisiert wurde erneut, dass das Land Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Richter-Besoldung nicht auf die A-Besoldung umklappen will. Hier soll weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gewartet werden.

Hinsichtlich der Hauptstadtzulage, so Finanzsenator Evers, wird es weitere Gespräche geben.

Ferner fand ein guter Austausch zum großen Thema "Dienstrecht" statt. Die Runde war sich einig, dass in Sachen Laufbahnverordnungen und die Durchlässigkeit der Laufbahnen durchaus noch einiges zu tun ist. Hierzu will auch der dbb berlin entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Erfreut zeigte sich Frank Becker, dass auch Finanzsenator Evers und Staatssekretär Schyrocki den Aufruf des dbb berlin zur Organspende unterstützen (s. Foto).

Die Landesleitung des dbb berlin war - neben Frank Becker - vertreten mit seiner stellvertretenden Landesvorsitzenden (Martina Riedel) und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Goiny und Bodo Pfalzgraf.