Senat beschließt Haushaltplan 2020/2021
Ballungsraumzulage und kostenloses Landesticket für Landesbedienstete
„Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin begrüßt den Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019, in dem er im Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 eine Ballungsraumzulage und ein kostenloses Landesticket vorsieht. Dies trägt sicherlich zur einer gewissen Attraktivitätssteigerung - auch zur Gewinnung von neuen Beschäftigten - bei. Insofern danken wir dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, dass er die Forderungen der SPD, die er dem dbb berlin bereits in der Veranstaltung „dbb berlin im Dialog“ am 20. März 2019 angekündigt hatte, im Senat durchsetzen konnte.“, bewertet Landeschef Frank Becker diese Senatsentscheidung.
Ab dem 1. November 2020 soll nunmehr allen Beschäftigten bei Vollbeschäftigung eine Ballungsraumzulage im Wert von 150 Euro monatlich gewährt werden. Diese Zulage soll aus zwei Bestandteilen bestehen. Einem kostenlosen Landesticket und einem steuerpflichtigen Barbetrag. Das kostenlose Landesticket kann im Einzelfall unter Erhöhung des steuerpflichtigen Barbetrages abgewählt werden.
Zur Einführung der Ballungsraumzulage ist noch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Beamtinnen und Beamten und die Herbeiführung einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Tarifbeschäftigen notwendig.