21. April 2016

Meinungsaustausch mit der CDA:

Becker: Besoldungsrückstand abbauen!

Der Abbau des Besoldungsrückstands der Berliner Beamtinnen und Beamten ist Kernforderung des dbb berlin an die Politik. Das hat der dbb Landeschef Frank Becker in einem Meinungsaustausch mit der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am 19. April 2016 in der dbb Landesgeschäftsstelle unterstrichen. Das Land Berlin trage bei der Bezahlung seiner Beamten immer noch die rote Laterne vor sich her. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wanderten deshalb in andere Bundesländer oder Bundesbehörden ab. Die zum 1. August 2016 beabsichtigte Besoldungserhöhung reiche für eine Angleichung bei Weitem nicht aus.

„Es fällt immer schwerer, freie Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Auch Außenbewerber, die zunächst aufgrund der Attraktivität des Standorts Berlins gewonnen werden können, stellen schnell fest, dass beim Bund eine bessere Bezahlung für die gleiche Arbeit lockt und wechseln vom Landes- in den Bundesdienst. Die Stellen müssen dann erneut ausgeschrieben und die Arbeiten auf die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden“, führte Becker die Negativkonsequenzen der Berliner Einkommenspolitik beispielhaft vor Augen. Zwar werde mit der zum 1. August 2016 beabsichtigten Besoldungserhöhung um drei Prozent ein kleiner – ganz kleiner – Schritt in Richtung Angleichung getan. Jedoch bleibe nach Abzug der 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage für eine kurzfristige Angleichung wenig über. „Auch der Anpassungstermin zum 1. August 2016 wird vom dbb berlin nicht akzeptiert. Die Anhebung muss – wie bei den Tarifbeschäftigten – zum 1. März 2016 erfolgen, um wenigstens hier einen Gleichklang herzustellen“, kritisierte Becker. Für die Tarifbeschäftigten soll die Angleichung an die anderen Bundesländer Ende 2017 erreicht sein. Die CDA-Landesvorsitzende Dagmar König betont die Notwendigkeit eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes. Dafür müsse es ausreichend Personal geben und mehr Ausbildung, um auch zukünftig genug gut qualifizierte Beschäftigte zu haben. Wichtig sei aber auch, den Beschäftigten für ihre anspruchsvollen Aufgaben Wertschätzung entgegenzubringen. Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, unterstrich: „Wir brauchen endlich wieder eine Wertschätzung für die Arbeit im öffentlichen Dienst. Das schließt auch ein, dass wir wieder mehr Personal einstellen. Zwar haben wir als Berliner CDU nach den Hungerjahren und erbarmungslosen Sparvorgaben unter Rot-Rot die Trendumkehr in Sachen Bezahlung und Stellenabbau erreicht, aber dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden. Die Beschäftigten brauchen Verlässlichkeit und darüber hinaus auch eine Perspektive für die kommenden Jahre. Dazu gehört für mich als wichtigster Punkt, dass die Gehaltsschere zwischen dem Bundesdurchschnitt und Berlin weiter geschlossen wird.“ Weitere Themen des Meinungsaustauschs waren die Einbeziehung der Personalräte vor Ort, die vorgesehene Einführung der E-Akte und die Aufgaben- und Personalentwicklung in der „wachsenden Stadt“. Der Dialog zwischen CDA und dbb berlin soll fortgesetzt werden.