Becker fordert vernünftiges Konzept

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) hat die sofortige Aussetzung der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gefordert, wie sie Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther zur Zeit in Berlin-Mitte plant. „Der unerträgliche Streit um Parkgebühren für Charité Mitarbeiter ist nur die Spitze des Eisbergs, in Mitte gibt es eine hohe Konzentration von Ämtern und Behörden, für deren Beschäftigte ausreichend unentgeltlicher Parkraum zur Verfügung stehen muss“, forderte dbb Landeschef Frank Becker.

Becker erinnerte in diesem Zusammenhang an die besondere Verpflichtung des öffentlichen Dienstes - insbesondere auch in Krisenzeiten - die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. Vom Senat erwarten wir dabei Unterstützung und Wertschätzung für die Menschen die tagtäglich dem Allgemeinwohl dienen und keine Behinderungen durch vorschnelle und „scheuklappige“ Entscheidungen.

„Für noch viel weniger angebracht halten wir es, dass die Verkehrssenatorin - selbst jederzeit mit einem steuerfinanzierten Dienstwagen der Oberklasse inklusive Fahrer ausgestattet - den Beschäftigten reichlich flapsig die Nutzung des Fahrrades empfiehlt“, kritisierte Becker, „die Senatorin sollte eigentlich wissen, dass ihr Rat - zumindest für alle Beschäftigten aus dem Umland - völlig illusorisch ist.“ Allerdings sei auch der öffentliche Nahverkehr oft keine wirkliche Alternative, weil es an vernünftigen Verbindungen, an ausreichend Fahrzeugen und entsprechenden Parkand-Ride-Möglichkeiten fehle.

„Lösen Sie zunächst diese Probleme, bevor Sie blindlings weiteren Parkraum
bewirtschaften“, empfahl Becker der Verkehrssenatorin.

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