16. Januar 2023

dbb beamtenbund und tarifunion berlin und Deutscher Richterbund - Landesverband Berlin

Befragung der Spitzenkandidaten/innen zur Berliner Beamtenbesoldung anlässlich der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin

Für die Kolleginnen und Kollegen im Berliner Öffentlichen Dienst ist selbstverständlich auch die Wertschätzung durch die Politik sehr wichtig. Eine solche Wertschätzung zeigt sich auch in einer guten, jedenfalls einer angemessenen Bezahlung. Anlässlich der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 haben sich der dbb beamtenbund und tarifunion berlin gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund - Landesverband Berlin daher mit drei Fragen zur Beamtenbesoldung in Berlin an die Spitzenkandidatinnen /-kandidaten gewandt.

1. Besoldung und Inflation

Trotz zweistelliger Inflation hat das Land Berlin die Besoldung und Versorgung zuletzt nur um 2,8 % erhöht, während beispielsweise die BSR und Teile der Privatwirtschaft bis zu 3.000 Euro Inflationsprämie zahlen. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um unverzüglich eine verfassungsmäßige Besoldung zu sichern?

2. Ausstehende Besoldungsreparatur

Gegen die Besoldungshöhe des letzten Jahrzehnts sind tausende Widersprüche erhoben worden und zahlreiche Klagen anhängig. Trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab der untersten Besoldungsstufe, hat Berlin bislang aber nur versucht, die Richterbesoldung – und dies auch nur für einige Jahre – so umzugestalten, das wenigstens nach Ansicht des Landes die Besoldung nicht mehr verfassungswidrig ist. Inwiefern werden Sie sich dafür einsetzen, dass endlich eine angemessene „Besoldungsreparatur“ ohne aufwändige Klageverfahren in allen Bereichen stattfinden wird?

3. Personalgewinnung

In den letzten Jahren hat das Land Berlin den notwendigen Abstand zur Sozialhilfe nur halten können, indem es die untersten Besoldungsstufen gestrichen und Zuschläge gezahlt hat. Dadurch ist der Besoldungsabstand von einfachen und höherwertigen Tätigkeiten immer kleiner geworden. Was wollen Sie tun, damit das Land zukünftig noch qualifiziertes Personal finden kann?

Wir haben um Beantwortung bis zum 31. Januar 2023 gebeten. Wir werden die Antworten dann noch rechtzeitig vor der Wiederholungswahl veröffentlichen können.