Behördenübergreifende Infektionsschutzregelungen gefordert!

Foto: Christian Christen Torsten Jaehne (stellv. Landesvorsitzender dbb berlin), Parlamentspräsident Dennis Buchner und Frank Becker (dbb berlin Landesvorsitzender)

Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion berlin, Frank Becker, hat bei einem ersten Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, am 7. Dezember 2021 die vorrangigen Erwartungen seiner Organisation an die Berliner Politik präzisiert.

Als besonders eilbedürftig bezeichnete Becker mit Blick auf die verschärfte Corona-Lage verbindliche, behördenübergreifende Infektionsschutzregelungen für die Beschäftigten des Landes. Es könne nicht angehen, dass die Empfehlungen der Senatsverwaltung für Finanzen beliebig von den Dienststellen interpretiert werden können.

Ebenfalls keinen Aufschub erlaubt die zeit- und systemgleiche Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes. Der dbb berlin hat diese Forderung bereits unmittelbar nach dem Tarifabschluss bei den zuständigen, noch amtierenden Mitgliedern des Senats erhoben und wird nach der Ernennung des neuen Senats entsprechend interveniert. Becker unterstrich in diesem Zusammenhang, dass der dbb berlin darüber hinaus die Anhebung der Berliner Besoldung auf Bundesniveau fordert.

Auch die Gemeinsame Erklärung des Berliner Senats und der beiden gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen des Landes, dbb berlin und DGB, zur Bekämpfung der ausufernden Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelte es unverzüglich mit Leben zu erfüllen.

Das Gespräch, an dem auch der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jaehne teilnahm, soll fortgesetzt werden - spätestens beim nächsten Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin, für den Dennis Buchner dankenswerter Weise, wie in der Vergangenheit sein Amtsvorgänger Ralf Wieland, die Schirmherrschaft übernehmen wird.