Berliner Besoldung muss wettbewerbsfähig werden!

Der Landesgewerkschaftstag 2023 des dbb berlin hat eine Besoldung auf Bundesniveau für die Berliner Beamtinnen und Beamten gefordert. Im Wettbewerb um den dringend benötigten Nachwuchs stehe der Berliner Landesdienst andernfalls auf verlorenem Posten, heißt es in einer entsprechenden Entschließung.

Wenn der öffentliche Dienst in Berlin funktionsfähig bleiben soll, dürfe seine Besoldung auch nicht länger zur finanzpolitischen Spielwiese verkommen. Insbesondere die Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen Bezahlung sei längst überfällig. Auch Abstriche bei der Übertragung von Tarifabschlüssen zur Einkommensanpassung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf die Beamten müssten endgültig der Vergangenheit angehören.

Begrüßt wird vom dbb Landesgewerkschaftstag die im Koalitionspapier von CDU und SPD angekündigte Verwaltungsreform zur Vereinfachung von Strukturen und zum Abbau von Doppelzuständigkeiten. Als unverzichtbare Reformschwerpunkte nennt eine weitere Entschließung des dbb Landesgewerkschaftstags in diesem Zusammenhang ein modernes, attraktives und auf gezielte Personalgewinnung ausgerichtetes Personalmanagement. Als unverzichtbar für das Gelingen des Reformprozesses werden darüber hinaus der konsequente Ausbau der Aus- und Fortbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie verstärkte personelle und materielle Investitionen in die IT-Struktur der Landesverwaltung gefordert.

Bezahlung und Personalausstattung sind neben Dienstrechtsfragen auch die zentralen Themen der knapp 100 Anträge, die den gut 100 Delegierten des Landesgewerkschaftstag zur Beschlussfassung vorgelegen haben.