Besoldungsallianz übergibt Protestmails im Abgeordnetenhaus

Foto: Thomas Goiny Übergabe der Protestschreiben an die Vizepräsidentin Manuela Schmidt durch die Besoldungsallíanz (Martina Riedel, stellv. Landesvorsitzende dbb berlin, Frank Becker, Landesvorsitzender dbb berlin, Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrates und Matthias Schlenzka, DGB Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik am heutigen 16. Juni 2021.
Foto: Thomas Goiny

"Das Bundesverfassungsgericht spricht bei der Besoldung von evident unzureichend. Und... evident unzureichend finden auch wir die Reaktion des Berliner Senats darauf, nämlich hinsichtlich der A-Besoldung nichts zu machen und förmlich darauf zu drängen, dass das Land Berlin sich die nächste Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht für die evident unzureichende A-Besoldung abholt.", so Frank Becker (dbb berlin Landeschef), am Rande der Übergabe der Protestmails im Abgeordnetenhaus ziemlich sauer.

Zu dieser Protestaktion per Mail oder Postkarte hatte die Berliner Besoldungsallianz, ein Bündnis des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin), DGB Berlin-Brandenburg, Deutscher Richterbund Berlin und Hauptpersonalrat des Landes Berlin aufgerufen.

Direkt eingegangen waren beim dbb berlin und DGB Berlin-Brandenburg mehr als 3.000 Protestmails. Zahlreiche Beamtinnen und Beamten haben die Parlamentarier allerdings direkt angeschrieben. Kritisiert wurde insbesondere, dass der Berliner Senat eine Lösung des Konflikts viel zu lange hinausschieben will – man kann auch aussitzen sagen. Denn mit dem vom Berliner Senat eingebrachten „Reparaturgesetz“, dass auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses steht, soll lediglich die rechtswidrige Besoldung der Richterinnen und Richter für die Vergangenheit korrigiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Zeitraum von 2009 bis 2015 „evident unzureichend“ war.