Corona-Impfungen: Fallen in Berlin Privatversicherte durchs Raster?

"Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin fordert, dass die Privatversicherten nicht schlechter gestellt werden dürfen, als die Versichterten in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wir fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, hier umgehend initiativ zu werden.", fordert dbb Landeschef Frank Becker.

Gleichtzeitig forderte der dbb beamtenbund und tarifunion berlin eine Intitiative der Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, der am heutigen Tag zu einer Sitzung zusammentritt.

Laut einer Presseinformation des Verbandes der Privaten Krankenversichungen (PKV) vom 28. Februar 2021 soll in der Hauptstadt die Kassenärztliche Vereinigung die Impfeinladungen für chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren übernehmen. So würden viele Impfberechtigte ausgeschlossen.

Die PKV in ihrer Pressemitteilung wörtlich:

"Um den Patienten den Gang zum Arzt und den Medizinern die Bürokratie zu ersparen, hat sich in Berlin die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit der Senatsverwaltung für Gesundheit geeinigt, dass die KV anhand ihrer Abrechnungsdaten die Einladungen für chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren übernimmt. Impfberechtigt in dieser Gruppe seien etwa 60.000 Berliner, heißt es in einer Erklärung der KV. Die ersten Einladungen mit Terminbuchungscode sollen Ende der Woche
verschickt werden.

BEAMTE, LEHRER UND ÜBERGEWICHTIGE SIND AUSSEN VOR

Das Verfahren hat aber mehrere Haken: Die Informationen aus Kliniken sowie jene zu unbehandelten Leiden wie Übergewicht fließen nicht mit ein. Vor allem aber schließt das Vorgehen Privatversicherte aus, über deren Abrechnungsdaten die KV nicht verfügt. Damit sind auch (ehemalige) Ärzte, Beamte und Landesbedienstete wie Polizisten oder Lehrer außen vor. Kritisch könnte das Vorgehen werden, wenn es auf jüngere Vorerkrankte ausgeweitet wird, die noch aktiv im Dienst sind.

Dann fielen ausgerechnet diejenigen durch das Raster, die seitens ihres Dienstherrn besonders geschützt werden sollen und in der Pandemie an vorderster Front arbeiten: privatversicherte Ordnungskräfte, Lehrer oder medizinisch-pflegerisches Personal.

Auf diese Fallstricke weisen die privaten Krankenversicherungen (PKV) hin. Der Berliner Plan setze sich über die Corona-Impfverordnung hinweg, „denn der Kreis der Berechtigten, die über Impftermine informiert werden, wird auf gesetzlich Versicherte beschränkt", sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Damit würde der Senat Privatversicherte ausgrenzen, beispielsweise auch Beamtinnen und Beamte.""