22. September 2017

dbb Landesvorstand für mehr Videoaufklärung

Einstimmig unterstützt wird vom Landesvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb Berlin) das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung von Straftaten. In der Sitzung am 19. September hatte Mitinitiatorin Sabine Schumann, stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Berlin, die Mitglieder des Landesvorstandes zunächst über Inhalt und Ziele des Volksbegehrens aufgeklärt.

„Der gezielte Ausbau der Videoaufklärung birgt großes Potential für die Aufklärung von Straftaten, den Opferschutz und die Prävention“, so Schumann. Auch bisherigen Skeptikern könnten sich zunehmend für diesen Gedanken erwärmen. Jetzt komme es darauf an, Ausbau, Abläufe, Standortwahl, konkrete Technik und Sicherungsmaßnahmen für alle aufgezeichneten Bilder so zu definieren, dass in der Bevölkerung dauerhaft große Zustimmung gewonnen werden kann.

„Wenn unsere Gesellschaft keine angemessene Antwort auf die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse weiter Bevölkerungsteile findet, dann wird die Vertrauenskrise gegenüber der Politik, gegenüber ihrer Vertreter und damit gegenüber unserem Gemeinwesen weiter zunehmen“, warnte die stellvertretende DPolG-Landesvorsitzende.

Die Frage, wie die Sicherheit in Berlin mit einem durchdachten und effektiven Konzept zur Videoaufklärung erhöht werden kann, sei zu bedeutend, als dass sie parteipolitischen Interessen und Ideologien geopfert werden könne.

Aus diesen Gründen hat sich in Berlin ein temporäres Aktionsbündnis mit Vertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und über Parteigrenzen hinweg zusammengefunden, das einen beispielhaften Gesetzentwurf für den Ausbau der Videoaufklärung bei gleichzeitiger Stärkung des Datenschutzes erarbeitet hat.(abrufbar unter: www.sicherheit-in.berlin/wp-content/uploads/2017/09/Artikel-Gesetz-für-mehr-Sicherheit-und-Datenschutz-in-Berlin.pdf

Konkret will das Bündnis 50 stark kriminalitätsgefährdeten Orte und 300 Fahrrad-Abstellanlagen durch Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Die Technik soll helfen, Straftaten im Vorfeld zu erkennen.

Für ein Volksbegehren sind zunächst 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten nötig. Vor der Presse zeigte sich Sabine Schumannzuversichtlich, dass diese Hürde sogar noch schneller genommen werden könnte. Sie selbst hatte zu Beginn der Aktion am 13. September am Alexanderplatz die ersten Unterschriften mit gesammelt.

Weitere 170.000 Unterschriften sind danach nötig, damit eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

Die Unterschriftenliste kann unter diesem Link heruntergeladen werden: www.sicherheit-in.berlin/unterschriften-sammeln/

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