Ein weiter so darf es nicht geben!

Der Berliner dbb Landeschef, Frank Becker, hat sehr klare Vorstellungen, was die neue Landesregierung dringend anpacken muss. Längst überfällig ist aber auch eine veränderte Wahrnehmung des öffentlichen Dienstes. Becker wörtlich:

„Ich erwarte von der neuen Landesregierung, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes endlich die Anerkennung und Wertschätzung der Politik erfahren, die sie verdienen. Menschen, die sich tagtäglich für unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, dürfen nicht als Kostenfaktor wahrgenommen werden.

Auch muss die Politik bessere Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen und insbesondere ausreichend Nachwuchskräfte gewinnen. Nicht abschreckende Spardebatten auf dem Rücken der Beschäftigten führen dabei zum Ziel, sondern eine gerechte Bezahlung und eine verlässliche Altersversorgung. Beschäftigungen im öffentlichen Dienst müssen attraktiv und konkurrenzfähig sein, das heißt die Besoldung im Landesdienst muss an die des Bundes angepasst werden, will man beim Run um die besten Köpfe nicht auf verlorenem Posten stehen. Bei Kolleginnen und Kollegen besteht nämlich großes Interesse, zu Bundesdienststellen abzuwandern. Im Bildungsbereich sind die Abwanderungsbewegungen in andere Bundesländer endlich durch die Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zu stoppen.

Gewalt gegen Beschäftigte bekämpfen

Zentrales Thema in den nächsten Monaten muss auch die Bekämpfung der Gewalt gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sein. Die Grundsatzerklärung, die auf Initiative des dbb berlin von dem Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, dem dbb berlin und dem DGB Berlin-Brandenburg unterzeichnet wurde, kann nur der erste Aufschlag gewesen sein. Sobald der neue Senat seine Arbeit aufgenommen hat, werden wir in dieser Sache – möglichst mit dem Regierenden Bürgermeister - die nächsten Schritte diskutieren. Erfreulich ist, dass der Hauptpersonalrat inzwischen mit der Erarbeitung einer Dienstvereinbarung begonnen hat.

Hauptstadtzulage sichern

Ich erwarte vom neuen Senat auch, dass er nach Lösungen sucht, um die „Hauptstadtzulage“ für die Tarifbeschäftigten dauerhaft zu erhalten. Hierzu sind kluge und zeitnahe Verhandlungen mit den anderen Bundesländern und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu führen. Ein Warten bis „kurz vor zwölf“ darf es nicht wieder geben.

Ich erwarte außerdem, dass der Senat die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Länder zeit- und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung überträgt und nicht wieder in eine Verzögerungstaktik verfällt. Das Weihnachtsgeld ist angemessen zu erhöhen. Wir stehen hier für Gespräche jederzeit bereit.

Personalvertretungsgesetz modernisieren

Das Personalvertretungsgesetz und die dazugehörige Wahlordnung müssen an Arbeitsaufkommen und -qualität angepasst und dringend modernisiert werden. Dies haben auch die Monate der Pandemie gezeigt. Ich erwarte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Senats mit den Spitzenverbänden des öffentlichen Dienstes bei der Reform. der dbb berlin wird Senat und Abgeordnetenhaus zeitnah entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Führungskräfte schulen

Der Senat muss ferner für eine regelmäßige Fortbildung der Führungskräfte sorgen, deren Kenntnisse, insbesondere über die Bestimmungen zur Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen, häufig überraschend defizitär sind. Auch bei der Pandemiebekämpfung zeigten sich Führungskräfte oftmals unbeholfen bei der Umsetzung der geltenden Vorschriften, die allerdings auch nicht klar, einheitlich und verbindlich für alle Dienststellen des Landes Berlin vom Senat gefasst worden waren.

Schließlich müssen auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz entsprechende Schulungen zwingend vorgeschrieben werden, Mit kontinuierlichem Evaluieren und Anpassungen an die Veränderungen im beruflichen Alltag ist die Gesundheit der Beschäftigten bestmöglich zu schützen beziehungsweise langfristig zu erhalten. Die zuständigen Behörden – auch die Unfallkasse – müssen dementsprechend personell und finanziell so ausgestattet werden.“