Anträge, Widersprüche und Klageverfahren zur Besoldung
Endlich klare Verfahrenshinweise?
Der Berliner Senat will endlich den Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren, die auf amtsangemessene Besoldung gerichtet sind, vereinheitlichen und hat am 5. Juni 2018 einer entsprechenden Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zugestimmt. Entsprochen wird damit einer Forderung des dbb berlin, der bereits seit September vergangenen Jahres auf ein Ruhen der Verfahren und auf den Verzicht auf die Einrede der Verjährung in dieser Sache drängt.
„Es wird höchste Zeit, dass den Dienststellen des Landes Berlin eine Verfahrensempfehlung an die Hand gegeben wird, die für Klarheit und Einheitlichkeit hinsichtlich der Umgangsweise mit den entsprechenden Anträgen und für eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Personalstellen sorgt.", bewertet dbb Landeschef Becker die Vorlage positiv, die zunächst noch dem Rat der Bürgermeister (RdB) zur Stellungnahme unterbreitet wird. Die Beschlussfassung im Senat wird insofern dann erst erfolgen, wenn die Stellungnahme des RdB vorliegt.