Erster Besuch beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner

Besuch im Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters. Landesvorsitzender Frank Becker, Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Torsten Jaehne (vlnr.)
Grußwort des Landesvorsitzenden des dbb berlin, Frank Becker beim 1. Mai Empfang.

Kurz vor dem Empfang des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, bestand für dbb Landeschef Frank Becker und seinen Stellvertreter, Torsten Jaehne, die Gelegenheit zu einem kurzen Gedankenaustausch in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus . Wegner versicherte, dass ihm der Dialog mit den Gewerkschaften sehr wichtig ist und er sagte zu, diese Gespräche zu intensivieren.

Im Rahmen des anschließenden Empfangs im Festsaal vor mehreren hundert geladenen Personal- und Betriebsräten, bei dem auch zahlreiche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aus den Fachgewerkschaften des dbb berlin anwesend waren, gratulierte Frank Becker im Namen des dbb beamtenbund und tarifunion berlin Kai Wegner zu seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Er wünschte ihm für diese herausfordernde Aufgabe alles Gute. Ferner drückte er aus, dass sich der dbb berlin auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten des Landes Berlin freut.

Auch den frisch ernannten Senatorinnen und Senatoren sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gratulierte er deren Ernennung und wünschte ebenfalls alles Gute.

„CDU und SPD wollen – so steht es ja in dem Koalitionsvertrag – die öffentliche Verwaltung reformieren. Wir, der dbb beamtenbund und tarifunion berlin, werden diesen Prozess als eine der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes, konstruktiv kritisch begleiten und wir bieten unsere Mitarbeit und Expertise an.“, führte Becker weiter aus.

Besonders bedankt hat sich Becker bei den Betriebs- und Personalräten, die sich stets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und Betrieben einsetzen.

Wörtlich sagte Becker insbesondere in Richtung des Senats: „Wir, die Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen, werden hier und da durchaus mal als Bremser und Verhinderer gesehen. Dieser Blickweise muss ich erneut eine klare Absage erteilen.

Die Beschäftigtenvertretungen in den Verwaltungen und Betrieben nehmen ihre Aufgaben natürlich im Sinne der Beschäftigten wahr - und ja - wir sind in diesen Positionen nicht einfach die "Ja-Sager". Wir prüfen die Vorlagen und entscheiden dann sachgerecht anhand der gesetzlichen Regelungen. Da mag es dann schon vorkommen, dass beabsichtigte Maßnahmen - ggf. auch aus Gründen des Arbeitsschutzes oder in Widersprüchen zu gesetzlichen Regelungen abgelehnt werden. Aber dies wird nie grundlos geschehen, denn auch Entscheidungen der Beschäftigtenvertretungen müssen ggf. in einem gerichtlichen Verfahren Bestand haben.

Also, liebe Beschäftigtenvertretungen, macht so weiter. Lasst Euch nie entmutigen und setzt Euch weiterhin ein für Eure Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben und somit auch zum Wohle des Landes Berlin.“

Abschließend wünschte Becker Allen einen friedlichen 1. Mai.