dbb berlin zum Beschluss des SPD-Vorstand zur Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst:
Flickwerk bleibt Programm!
Der SPD-Landesvorstand will den massiven Personal- und Gerechtigkeitsproblemen im öffentlichen Dienst offenbar weiterhin nur halbherzige Maßnahmen entgegensetzen.
Bei einer Klausurtagung zur Vorbereitung des Landesparteitags Mitte November konnte sich das Gremium zumindest nicht entschließen, dem wegweisenden Antrag des SPD-Bezirksverbands Pankow zu folgen und hat die darin enthaltenen Forderungen entscheidend eingedampft. Von sofortiger Angleichung der Bezüge der Landesbeamtinnen und -beamten an das Bundeniveau ist keine Rede mehr. Stattdessen glaubt der Landesvorstand ernsthaft der zugespitzten Personalsituation und den eklatanten Wettbewerbsnachteilen mit zusätzlichen Festbetragszahlungen wirksam begegnen zu können.
Konkret empfiehlt der Antrag eine monatliche Zulage von 150 Euro je Vollzeitstelle und verkennt dabei vollkommen, dass es in der gegenwärtigen Situation nicht darum geht, das Mindestmaß der amtsangemessenen Alimentation vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu realisieren.
Gehaltsverzichte endlich ausgleichen
Es ist vielmehr bei Milliardenüberschüssen im Landeshaushalt überfällig, den Berliner Beamtinnen und Beamten endlich ihren einigungsbedingten Gehaltsverzicht zurückzugeben, was ihnen ein SPD-geführter Senat bei entsprechender Haushaltslage auch fest zugesagt hatte.
Fast zynisch muss es deshalb in den Ohren der Betroffenen klingen, wenn in dem Antrag von der Verpflichtung zu großem Dank für die Beschäftigten und von „Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht … in der Vergangenheit“ die Rede ist. Vertrauen in die Politik gewinnt man mit Phrasen nicht zurück!
Problematische Festbeträge
Außerdem wissen die Berliner Beamtinnen und Beamten sehr wohl um den zweifelhaften Charakter von Festbeträgen, die sowohl den Leistungsgrundsatz unbeachtet lassen als auch problematisch im Hinblick auf das Abstandgebot zwischen den Besoldungsgruppen und auf ihre Ruhegehaltfähigkeit sind.
Notwendig sind vielmehr die vom dbb berlin immer wieder geforderten dauerhaften Erhöhungen des Grundgehalts, die strukturell dynamisch ausgestaltet sein, zu einer spürbaren Erhöhung der Besoldung und Versorgung für jede Beamtin und jeden Beamten und jede Versorgungsempfängerin und jeden Versorgungsempfänger beitragen und Wettbewerbsneutralität mit dem Bund schaffen müssen.
Bleibt nur zu hoffen, dass der SPD-Landesparteitag eine klügere Entscheidung trifft, als sie der Landesvorstand vorgibt.