22. Juni 2023

Frank Becker, Landesvorsitzender dbb berlin:

Zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2023

"Es vergeht kein Tag, an dem wir keine Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wahrnehmen müssen. Wir erwarten vom Senat und Abgeordnetenhaus unverzüglich geeignete Maßnahmen, die die Kolleginnen und Kollegen zu schützen.“, fordert dbb Landeschef Frank Becker." Egal, ob diese Gewalt beispielsweise die Kolleginnen bei Polizei, den Verkehrsbetrieben, in der Schule und Justiz trifft oder Gewalt gegenüber Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr, also gegen Menschen, die anderen helfen wollen – dies darf nicht hingenommen werden."

Verbale und tätliche Gewalt erleben wir bei fast Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Der dbb berlin hat längst aufgezeigt, was konkret zu tun ist, um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Gewaltattacken und ihren langfristigen Folgen zu schützen. Eine Grundsatzerklärung "Keine Gewalt gegen Beschäftigte" zwischen dem dbb beamtenbund und tarifunion berlin, dem DGB Berlin-Brandenburg und dem Senat von Berlin wurde bereits im Juni 2021 unterzeichnet.

Es wird daher Zeit, dass nunmehr konkrete Definierungen und Maßnahmen in einer Rahmendienstvereinbarung „Keine Gewalt gegen Beschäftigte“ zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Land Berlin einfließen und dann verbindlich gelten. Inzwischen sind der Hauptpersonalrat und die für das Landespersonal zuständige Finanzverwaltung dabei, diese Dienstvereinbarung zu entwickeln. Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin wird sich an den Beratungen hierzu beteiligen.