hauptstadt magazin - Ausgabe Juni 2020 - des dbb berlin

Für Einsatzkräfte, die an vorderster Corona-Front ihren Dienst leisten, gibt es zu Recht eine „Heldenprämie“ und auch dass weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Senatsmitgliedern, allen voran vom Berliner Regierungschef Michael Müller, zumindest verbal gewürdigt werden, wissen wir zu schätzen.

Es ist allerdings alles andere als ein gutes Omen, wenn die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen den Gesetzentwurf zur Hauptstadtzulage zunächst gar nicht zu Gesicht bekommen und dem Abgeordnetenhausihre Stellungnahmen nachreichen mussten. Und beim ersten Blick in die Regelung findet das ungute Vorzeichen denn auch reichlich Bestätigung: Zeitliche Befristung, keine Ruhegehaltfähigkeit,Beschränkung auf die Besoldungsgruppen bis einschließlichA 13 und zweimonatige Verzögerung sind die Zutaten, mit denen der Senat die Zulagezur Attraktivitätssteigerung entwerten will.

Der dbb berlin, der außerdem die zwingend notwendige Abstimmung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Gewährung der Zulage im Tarifbereich vermisst, hat umgehend an alle Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten geschrieben und erwartet den vollständigen Verzicht auf die zitierten Einschränkungen.

Der Hauptausschuss folgte am 27. Mai 2020 Forderungen, die der dbb berlin in Schreiben an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nachdrücklich erhoben hatte. Nunmehr soll - anders als im Gesetzentwurf des Senats vorgesehen – diese Zulage jetzt doch ab 1. November 2020 unbefristet gewährt werden. Diese Entscheidung fiel erst nach Druckfreigabe des hauptadt magazin und konnte daher nicht mehr eingearbeitet werden.

Für das Titelthema dieser Ausgabe hat das hauptstadt magazin die Landesvertretung Brandenburg beim Bund besucht und sich einen interessanten Einblick in die zahlreichen Aktionen und Initiativen unseres Nachbarlandes auf der Bundesebene verschafft. Weitere Landesvertretungen in Berlin sollen folgen.

Hier kann die Juni-Ausgabe des hauptstadt magazin als PDF heruntergeladen werden.