Gesprächstermin des dbb berlin mit dem Regierenden Bürgermeister

„Keiner will sich von der Zulage verabschieden…“

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  dbb Landeschef Frank Becker und Landeschef Berlin Michael Müller Foto: Frank Nägele
• Die Landesleitung im Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister. Foto: Thomas Goiny

Eine konkrete Lösung, wie die Einbeziehung des Arbeitnehmerbereichs in die Zulage unter diesen Voraussetzungen erreicht werden kann, konnte er allerdings noch nicht präsentieren. Müller führte die ablehnende Haltung der Mehrheit der Länder gegenüber der Hauptstadtzulage auf die aktuelle Corona-Krise zurück. Nach dbb berlin Ansicht hätte für das Vorhaben aber von vornherein – also lange vor Beginn der Pandemie – die Zustimmung der TdL eingeholt werden müssen.

Keine Kürzungen

Zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise, stellte der Regierende Bürgermeister klar, dass zusätzliche Wünsche künftig nicht mehr erfüllbar seien. Stand heute werde es aber auch keine Kürzungen an beschlossenen Vorhaben und Projekten geben. Weder werde das Schulsanierungsprogramm gestoppt, noch müssten die Bezirke um den beschlossenen Stellenaufwuchs bangen, nannte der Regierende konkrete Beispiele.

Große Sorge bereite nach wie vor die Besetzung der offenen Stellen, obwohl in der aktuellen Finanzkrise frei werdendes qualifiziertes Personal aus der Wirtschaft für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst gewonnen werden könnte.

Personalgewinnung mit Hindernissen

Hier steckt der Teufel, wie im Gesprächsverlauf deutlich wurde, ganz offenbar im Detail: Staatssekretär Nägele führte an, dass in Berlin immer noch sage und schreibe 71 verschiedene Stellen mit der Personalgewinnung befasst seien. Die dbb Landesleitung machte unter anderem die fehlende Anerkennung qualifizierter Ausbildungen außerhalb des öffentlichen Dienstes für den Missstand verantwortlich. Quereinsteiger benötigten in der Regel keine zusätzliche 3jährige Ausbildung, sondern eine Grundqualifizierung für den öffentlichen Dienst, in die auch die Verwaltungsakademie eingebunden werden müsse, erklärten die dbb Vertreter. Es gelte dann aber die Akademie bei der Rekrutierung qualifizierter Dozenten aus dem öffentlichen Dienst zu unterstützen und ihr mit kleinkarierten Überlegungen „keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. So gibt es etwa Überlegungen die An- und Abfahrtszeit der Dozenten zur Akademie von ihrer Dienstzeit abzuziehen. Auch Einstellungshöchstgrenzen – in der Steuerverwaltung immer noch bei 32 Jahren – wirkten sich negativ bei der Personalgewinnung aus und müssten deutlich nach oben korrigiert werden.

Bündnis  gegen Gewalt

Einig waren sich der Berliner Regierungschef und die dbb Landesleitung schließlich, dass der ausufernden Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die selbst vor Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nicht mehr Halt macht, entschieden entgegengetreten werden muss. Die Initiative des dbb, diese Absicht in einer Gemeinsamen Erklärung zu zementieren, fand die volle Unterstützung Müllers, der ein entsprechendes Papier möglichst zusammen mit beiden Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes auch selbst unterzeichnen will.

Weitere Gesprächspunkte waren die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns bei privaten Hilfsdiensten, die im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind, eine Gesetzeslücke, die Personalräten keine Einsichten in Planungen des Berliner Immobilienmanagement BIM erlaubt sowie die künftige Verwaltungsnutzung desehemaligen Flughafens Tempelhof.

Konstruktiver Gesprächsverlauf

dbb Landeschef Frank Becker zeigte sich nach Ablauf des Gesprächs, das konstruktiv und in angenehmer Atmosphäre verlaufen ist, zufrieden: „Unsere Vorschläge wurden aufgenommen und werden weiterverfolgt. Wir freuen uns vor allem, dass der Regierende Bürgermeister an der Zahlung der Hauptstadtzulage entschieden festhalten will und der Senat offenbar bereit ist, die mit der schlechten Verhandlungsführung gegenüber der TdL eingebrockte Suppe  auszulöffeln.“