10. März 2020

4. Parlamentarischer Frühschoppen des dbb berlin:

Parlamentspräsident warnt vor Generalverdächtigungen!

  • Foto: Friedhelm Windmüller
    Parlamentspräsident Ralf Wieland bei seinem Grußwort (rechts), ferner v.l.n.r. Sabine Schumann (stellv. Vorsitzende DPolG Berlin), Astrid Hollmann (stellv. Bundesvorsitzende dbb) und Frank Becker (Landesvorsitzender dbb berlin)
  • Foto: Friedhelm Windmüller Parlamentspräsident Wieland, Heiner Kausch (PKV Verband), Burkard Dregger (Fraktionsvorsitzender CDU) und Robbin Juhnke (CDU Fraktion)
  • Foto: Friedhelm Windmüller Thomas Eigenthaler (stellv. Bundesvorsitzender dbb), Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke), Sabine Schumann (DPolG Berlin), Astrid Hollmann (stellv. Bundesvorsitzende dbb) und Frank Becker (dbb berlin)
  • Foto: Friedhelm Windmüller
  • Foto: Friedhelm Windmüller Maik Penn (CDU Fraktion), Kai Wegner (Landesvorsitzender CDU Berlin) und Astrid Hollmann (dbb bund)

Der Vorsitzende des dbb berlin begrüßte zum Parlamentarischen Frühschoppen zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, der Stadtgesellschaft und den Gremien des dbb beamtenbund und tarifunion. Schon zum 4. Mal hatte Parlamentspräsident Ralf Wieland am 29. Februar 2020 die Schirmherrschaft über den Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin übernommen. Anders als in den Vorjahren schlug er bei seiner Kurzansprache an den aus Politik und Gesellschaft bunt gemischten Teilnehmerkreis sehr ernste Töne an:

„Das friedliche Miteinander dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen,“ warnte der Parlamentspräsident unter Hinweis darauf, dass wir in einer der freiesten Gesellschaften der Welt leben. Werden deren Spielregeln nicht erfüllt, müsse dagegen vorgegangen werden.

Zunächst aber gelte es allen gegenüber ein Grundvertrauen zu gewährleisten und insbesondere keine generellen Verdächtigungen zu erheben, fuhr Wieland fort und traf damit unmittelbar den Nerv der anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Diese hatten nämlich noch wenige Tage zuvor erleben müssen, wie Justizsenator Frank Behrendt ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsbehörden im Fernsehen „eine „Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen“ unterstellt hatte.

Wieland mahnte deshalb nachdrücklich Vertrauen in die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Respekt für ihre Arbeit an: „Ein Polizist kann nicht sagen, das mache ich nicht“, wenn es gefährlich werde, zitierte er beispielhaft eine der verantwortungsvollen Aufgaben der Landesbeschäftigten.

Der dbb berlin hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller inzwischen aufgefordert, dass er für den Senat die pauschalen Vorwürfe des Justizsenators nachdrücklich zurückzuweist.

Zur finanziellen Ausstattung des öffentlichen Dienstes sieht der Parlamentspräsident vernünftige Schritte im verabschiedeten Doppelhaushalt getan. Allerdings sei zu befürchten, dass die künftige Haushaltslage weniger vielversprechend aussehen wird. Die Konkurrenz mit der Bundesverwaltung im personellen Wettbewerb spüre auch seine Dienststelle. Es soll versucht werden, mit besseren Konditionen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegenüber dem zahlungskräftigeren Bund zu punkten.

Über die zahlreichen positive Rückmeldungen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der samstäglichen Veranstaltung und darüber, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland auch für den 5. Parlamentarischen Frühschoppen im Jahre 2021 die Schirmherrschaft übernehmen wird, freute sich Frank Becker.