Pensionäre/innen wurden beim Hundesteuergesetz vergessen

Bei dem Hundesteuergesetz wurden die Pensionäre/innen schlicht und ergreifend vergessen. Daher hatte der dbb beamtenbund und tarifunion berlin sich bereits im letzten Jahr an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gewandt und eine Änderung des Hundesteuergesetzes gefordert.

Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) teilte dem dbb beamtenbund und tarifunion berlin schriftlich mit, dass die Franktion Die Linke einen Gesetzentwurf eingereicht hat. Ziel des Gesetzentwurfes - so der Abgeordnete Schlüsselburg - "ist es, das Redaktionsversehen des ursprünglichen Änderungsgesetzes hinsichtlich der Pensionäre und Betriebsrentner und die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung zu beseitigen. Der Vorgang war ja auch Ihnen und Ihren Mitgliedern ein Anliegen."

Wie aus dem Zeitplan zur heutigen Tagesordnung des Abgeordnetenhauses zu entnehmen ist, wird der Gesetzenwurf nach erster Lesung an den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Wir werden über den Fortgang weiter berichten.