So nicht – Frau Jarasch!
Als populistisches Geschwätz, das einer Spitzenkandidatin nicht würdig ist, hat dbb Landeschef Frank Becker die Äußerungen von Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) in der BZ vom 8. Dezember 2022 bezeichnet. Die Grünen-Spitzenkandidatin habe sträflich Ursache und Wirkung vertauscht.
„Nicht nur der dbb berlin ist schon lange stinkesauer, wie die Verantwortlichen in der Berliner Politik mit ihren Beschäftigten umspringen. Die Kolleginnen und Kollegen, denen die Politik trotz äußerst angespannter Personaldecke ständig neue Aufgaben aufbürdet, haben für derlei unqualifizierte Aussagen keinerlei Verständnis mehr“, empörte sich Becker.
Tatsächlich habe die Berliner Politik ihre Schulaufgaben, insbesondere in Sachen Personalentwicklung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, seit Jahrzehnten nicht gemacht und trägt damit die volle Verantwortung für Engpässe und Verzögerungen im Verwaltungsablauf. „Daran wird sich auch nichts ändern,“ so Becker, „wenn das Land nicht endlich begreift, dass der akute Personalmangel nicht ohne adäquate Arbeitsbedingungen abgebaut werden kann. Keine verfassungsgemäße Besoldung zahlen wollen, weil man keinen finanziellen Spielraum für Gehaltserhöhungen habe, aber von den Beschäftigten eine hohe Motivation verlangen. Das geht gar nicht Frau Jarasch! Das wird allenfalls noch die letzten Bewerber verschrecken “, schrieb Becker der Bürgermeisterin ins Stammbuch.
Diese hatte in der BZ verkündetet, die Verwaltung auf Trab bringen und bürgerfreundlicher machen zu wollen. Sie vermisse offenkundig bei vielen Mitarbeitern in den 800 Berliner Behörden ausreichend Motivierung. Eine bessere Bezahlung, damit gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu Bundesbehörden wechseln, wollte sie dagegen nicht zusagen.
Man habe keinen finanziellen Spielraum für Gehaltserhöhungen. „Wir können einfach nicht einen solchen großen Schluck aus der Pulle zusagen.“
„Kein Geld für eine verfassungsgemäße Besoldung an den Start bringen, aber sich hohe Ausgaben für beispielsweise offensichtlich rechtswidrige Straßenprojekte (z. B. Teilsperrung der Friedrichstraße oder Busspuren in Zehlendorf), die nun nach verlorenen Gerichtsverfahren wieder teuer zurückgebaut werden müssen, leisten zu können. Das passt nicht zusammen.
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