11. Juni 2016

Brandbrief der Landeswahlleiterin

Wahlen in Berlin akut gefährdet?

„Der dbb berlin erwartet eine unverzügliche Unterstützung seitens der Politik, damit die Landeswahlleiterin die Abgeordnetenhauswahlen ordnungsgemäß vorbereiten und durchführen kann.“, fordert der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker (55) anlässlich der Befürchtungen der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach, dass sie die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 derzeit gefährdet sieht.

„Vielleicht muss es erst einmal so richtig knallen, damit alle politisch Verantwortlichen aufwachen und feststellen, dass es ein großer Fehler war, den öffentlichen Dienst in Berlin derartig kaputt zu sparen. Dieser Fehler kann nun mal nicht von heute auf morgen behoben werden. Auch wenn das Land Berlin wieder partiell vermehrt Personal einstellen will, müssen diese Kolleginnen und Kollegen schließlich erst einmal ausgebildet werden.“, so Becker weiter.

 „Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin ist über den Brandbrief der Landeswahlleiterin nicht sonderlich erstaunt. Wie oft haben wir in den vergangenen Jahren zusätzliches Personal und eine moderne technische Ausstattung für die Berliner Verwaltung gefordert! Es knirscht doch schon seit langer Zeit überall. In diesem Zusammenhang gefährdet insbesondere die prekäre Situation in den Bürgerämtern, die unter anderem zum „Meldestau“ führt, eine rechtzeitige und somit zur ordnungsgemäßen Eintragung von Wahlberechtigten in die Wahlverzeichnisse. Die Rechtmäßigkeit der Wahlen muss - unter diesen Umständen - zu recht befürchtet werden.“, so Becker abschließend.