26. Oktober 2019

dbb berlin begrüßt Beschluss des SPD Landesparteitag

(Wieder-)Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin

"Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin freut sich, dass sich nunmehr auch die SPD Berlin der langjährigen Meinung des dbb berlin und seiner Bildungsgewerkschaften angeschlossen hat und sich im Rahmen des heutigen Landesparteitages für die Wiederverbeamtung ausgesprochen hat. Wir erwarten jetzt, dass sich die SPD auch in der Regierungskoalition mit dieser Entscheidung durchsetzt und die Wiederverbeamtung so bald wie möglich umgesetzt wird.", kommentierte dbb Landeschef Frank Becker diese Entscheidung.

Bereits zu Beginn des Landesparteitages sprach sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in seiner heutigen Rede für die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin aus.

Zur Lehrerverbeamtung lag dem Landespartei der SPD ein Initiativantrag zugleich Ersetzungsantrag zum Antrag "128/II/2019 Verbeamtung von Lehrkräften" der Antragstellerinnen Maja Lasic und Melanie Kühnemann-Grunow vor. Dieser Antrag wurde vom Antragsteller des Ursprungsantrages der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) Spandau übernommen. Darüber hinaus gab es noch einen weiteren Initiativantrag von Matthias Trenczek und Monika Buttgereit, der die Ablehnung der (Wieder-)Einführung der Verbeamtung der Lehrkräfte zum Inhalt hatte.

Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

Für die (Wieder-)Verbeamtung =            122

Gegen die (Wieder-)Verbeamtung =      100

Enthaltungen =                                             5