dbb berlin
Zum 7. Mal: Polittalk beim Frühschoppen
Die Landesleitung des dbb berlin mit dem Finanzsenator, Stefan Evers (l.) und dem Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner (r.). Foto: dbb berlin
Schon längst nicht mehr aus dem politischen Leben der Hauptstadt wegzudenken ist der Frühschoppen des dbb berlin. Auch am 26. August nutzten über hundert Vertreterinnen und Vertreter von Senat, Abgeordnetenhaus, aus den Bezirken und der Verwaltung die Chance zu einem ungezwungenen Informationsaustausch mit dem dbb berlin.
Und die Gästeliste konnte sich wieder einmal sehen lassen: Aus dem Senat hatten sich neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der für den öffentlichen Dienst zuständige Finanzsenator Stefan Evers sowie Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki und Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg eingefunden.
Das Berliner Abgeordnetenhaus war mit zahlreichen Repräsentanten von CDU, SPD, Grünen und Linke vertreten und auch der eine oder andere Behördenchef nahm an der Veranstaltung teil, wie beispielsweise die Präsidentin des Rechnungshofes, Karin Klingen. Und auch die Berliner Stadtgesellschaft war u.a. mit der designierten rbb Intendantin Ulrike Demmer und der Vorständin der Deutschen Klassenlotterie Berlin, Marion Bleß, hochrangig repräsentiert.
dbb Landeschef Frank Becker freute sich über das große Interesse und würdigte, dass die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, wie schon ihre Amtsvorgänger Dennis Buchner, die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen hat. Beim diesjährigen Frühschoppen musste sich Seibeld allerdings Urlaubs bedingt durch Vizepräsident Buchner vertreten lassen.
Sehr kritische Töne fand Becker bei seiner Begrüßungsansprache u.a., weil das Land Berlin immer noch keine Initiative gestartet hat, um den Beamtinnen und Beamten eine verfassungsgemäße Besoldung zu gewähren: “Die Verärgerung ist hier schon übermäßig groß. Wer einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat erwartet auch, dass er verfassungsgemäß besoldet wird und nicht erst vor Gericht ziehen muss.”
Zuvor hatte Vizepräsident Buchner das politische Engagement des dbb berlin gewürdigt, der nicht nur in Fragen des öffentlichen Dienstes, sondern auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Stimme sei. Als vorrangige Aufgaben nannte Buchner Personalentwicklung und Verwaltungsreform.
Mit besonderer Spannung hatten Gäste und Gastgeber die Ausführungen des Regierende Bürgermeisters Kai Wegener erwartet, der zunächst Motivation und Einsatzfreude der Beschäftigten im öffentlichen Dienst würdigte. Wegner wörtlich: “Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schuld, wenn Berliner Dienststellen nicht funktionieren, sondern die Strukturen.” Ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist der Landesdienst auch nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters im personellen Wettbewerb mit dem Bund chancenlos. Der Senat habe deshalb im Haushalt eine Menge Geld in die Hand genommen, um eine schrittweise Angleichung der Berliner Bezahlung an das Bundesniveau einzuleiten. Für eine Angleichung “von heute auf morgen”, betonte Wegner, sei die Schere zu weit geöffnet. Weitere Zielsetzungen seien ein flexibleres Laufbahnrecht und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die der Regierungschef als “Herzensangelegenheit” bezeichnete. Bei den Reformprozessen setzt Wegner auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit dem dbb berlin und auf ein gemeinsames “Ringen um den besten Weg”.
Im weitern Verlauf der Veranstaltung nutzen Gäste und dbb Vertreter ausgiebig die Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen, Meinungen auszutauschen, Problemstellungen zu vertiefen oder auch einfach zum besseren Kennenlernen.
Hochzufrieden zeigte sich Gastgeber Frank Becker am Ende der Veranstaltung: „Das Konzept des dbb Frühschoppens hat sich jetzt zum siebten Mal auf ganzer Linie bewährt und es kann kein Zweifel darüber geben, dass die erfolgreiche Tradition auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird.“
Fotos: dbb berlin - siehe Fotostrecke