dbb berlin: Jubiläum mit hochkarätigen Gästen
10. Parlamentarischer Frühschoppen
dbb Landeschef, Frank Becker und der Regierende Bürgermeister von Berlin; Foto: dbb berlin
Einen größeren Zuspruch aus Berliner Regierungskreisen hätte sich Gastgeber dbb Landeschef Frank Becker beim 10. Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin am 9. Mai im Paulaner am Spreebogen wirklich nicht wünschen können.
In der Eröffnungsrede des dbb Landeschefs ging Frank Becker - wie gewohnt – auf wichtige gewerkschaftspolitische Forderungen ein, insbesondere auf die Erwartung einer zügigen Verabschiedung eines Reparaturgesetzes, das Ausgleichszahlungen für alle von Verstößen gegen die amtsangemessene Alimentation Betroffenen vorsieht und die Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung „Keine Gewalt gegen Beschäftigte“ in den Dienststellen.
Die rund 100 Gäste aus Gewerkschaften, Verwaltung, Rundfunk und Stadtgesellschaft konnten nach Grußworten von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld und Personalfinanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki noch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, und in seinem Gefolge Finanzsenator Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg sowie weitere Abgeordnete des Abgeordnetenhauses von Berlin begrüßen. Diese hatten ursprünglich wegen einer anderen Veranstaltung absagen müssen und es sich dann doch nicht nehmen lassen, im Anschluss noch den dbb berlin zu besuchen.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, die schon zum dritten Mal die Schirmherrschaft über den Frühschoppen übernommen hatte, bescheinigte in ihrem anschließenden Grußwort den Landesbeschäftigten „überdurchschnittlich ausgeprägtes Engagement und überdurchschnittliche Arbeitsbereitschaft“. Seibeld begrüßte außerdem die mittlerweile gewachsene Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Verwaltung dank höherer Durchlässigkeit und Verbesserungen bei den Verbeamtungen. Dennoch gelte es weiterhin „moderner“ zu werden, insbesondere mit Hilfe von Digitalisierung und KI.
Den Worten der Schirmherrin folgte eine Videobotschaft, die der Regierende Bürgermeister wegen seines andern Termins am 9. Mai offenbar vorsorglich hatte aufnehmen lassen, um sich in erster Linie für den sachlichen und fruchtbaren Austausch mit dem dbb berlin zu bedanken.
Zu einem echten Höhepunkt gerieten danach die Ausführungen des für das Personal zuständigen Finanzstaatssekretärs Wolfgang Schyrocki. Nicht weil er ins Gedächtnis rief, was die amtierende Koalition in 3,5 Jahren mit den beiden Dienstrechtsreformen an Transformationen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landesdienstes auf den Weg gebracht hat und auch nicht wegen seiner Ausführungen zur Reform des Personalvertretungsrechts oder der aktuellen Besoldungsthematik. Aufhorchen ließ u. a. vielmehr der Wunsch des Staatssekretärs, sich künftig weniger mit der Reparatur von Fehlern der Vorgängerregierungen befassen zu müssen als mit der Gestaltung der Zukunft des öffentlichen Dienstes. Denn hier stellten sich die spannenden Fragen, welche Kernaufgaben Beamte in Zukunft erfüllen müssen, wie die künftigen Berufsbilder im öffentlichen Dienst aussehen müssen und welche Auswahlentscheidungen dann zu treffen seien. Auch die Konsequenzen für die Ausbildung an Schulen, Unis bzw. für die Curricula seien zu bedenken.
„Die Vorgänger haben etwas kaputt gemacht“; stellte der Regierende Bürgermeister in seinem Grußwort an die Anwesenden zur notwendigen Besoldungsreparatur fest und erinnerte in dem Zusammenhang auch an die Einstellungssperre, die in der Vergangenheit viele in Berlin ausgebildete Polizisten nach Hamburg abwandern ließ. „Diese Fehler dürfen nicht wiederkommen!“
Auch die Sicherheit der Landesbeschäftigten ist dem Regierenden Bürgermeister ein wichtiges Anliegen: „Jede Gewalttat ist eine zu viel“ unterstrich Wegner und gehöre verfolgt und gesellschaftlich geächtet. Besonders betont wurde vom Regierenden Bürgermeister erneut der hohe Wert des gegenseitigen Austauschs mit dem dbb berlin, der u.a. bei der Verwaltungsreform zu sehr guten Ergebnissen geführt habe.
An dieser Stelle sollen noch einige weitere Gäste der Veranstaltung genannt werden: Tanja Mildenberger (Staatssekretärin Finanzen), Karin Klingen (Präsidentin Rechungshof Berlin), Ulrike Demmer (Intendantin des rbb), Dr. Ottilie Klein (Genralsekretärin CDU Berlin), Heiner Kausch (Leiter der Stabsstelle Parlament / Regierung der PKV), Michael Laßok (Direktor der Unfallkasse Berlin) sowie die Vertreter der Partner des dbb berlin (BBBank, HUK, Debeka, DBV AXA, SIGNAL IDUNA, Swiss Life Select und dbb betreuungsverein).
Einen ausführlichen Bericht, mit weiteren interessanten Inhalten aus den Grußworten, lesen Sie in der Juni Ausgabe des hauptstadt magazin. Eine kleine Auswahl von Fotos sehen Sie in der Fotostrecke.