Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch mit Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki

Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch mit Thomas Goiny, Synnöve Nüchter, Frank Becker, Staatssekretär Wolfgang Schyrocki, Martina Riedel und Bodo Pfalzgraf Foto: Anje Winkler

"Eine Zustimmung zur Anhebung der Lebensarbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten ist vom dbb beamtenbund und tarifunion berlin nicht zu erwarten, bis der Senat und das Abgeordnetenhaus ihre Hausaufgaben erledigt haben.", sagt Frank Becker, Landeschef des dbb berlin nach dem Spitzengespräch mit der Senatsverwaltung für Finanzen.

Zweimal im Jahr kommt der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) mit Finanzssenator Stefan Evers zu einem Spitzengespräch - dem sogenannten Beamtenpolitischen Grundsatzgespräch - zusammen, um beamtenpolitische Themen zu erörtern. Im Spitzengespräch am 7. Oktober 2024, bei dem sich der Finanzsenator von seinem Staatssekretär Wolfgang Schyrocki vertreten ließ, stand ein Austausch der Argumente hinsichtlich der Verschiebung der Angleichung der Besoldung in Berlin an die Bundesbesoldung, die Übernahme des Tarifergebnisses (TV-L) sowie die Anhebung der Lebensarbeitszeit ganz oben auf der Tagesordnung.

Der dbb berlin machte erneut deutlich, dass er die Besoldungfrage und die Anhebung des Pensionseintrittsalter durchaus im Zusammenhang sehe.

"Wir werden den Fortgang der Gesetzentwürfe weiter kritisch begleiten und uns mit unseren Argumenten zunächst an den Rat der Bürgermeister wenden. Hier werden die Vorlagen - nach der Senatsbefassung - ebenfalls beraten. Nach einer dann folgenden weiteren Senatsberatung werden die Gesetzentwürfe dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Auch hier werden wir den Kontakt suchen und unsere Forderungen einbringen.", versprach Becker abschließend.