Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch bei Finanzsenator Evers
Besoldungsreparatur - Zeitpunkt ungewiss
Keine Klarheit, wann die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reparatur der Berliner Besoldung sich konkret in den Portemonnaies der Beschäftigten bemerkbar machen wird, brachte ein Grundsatzgespräch, das die dbb Landesleitung am 13. Mai 2026 mit Finanzsenator Stefan Evers geführt hat.
Zu groß seien die Unwägbarkeiten für eine derartige Prognose, meinte Evers. So stehe die politische Diskussion über die drei Reparaturmodelle, die sein Haus - abhängig von den Widersprüchen der Betroffenen - erarbeitet habe noch gänzlich aus. Auch dürfte sich die Sichtung der in den Jahren von 2008 bis 2020 gegen die Besoldung eingelegten Widersprüche noch bis Jahresende hinziehen. Schließlich biete sich zunächst auch noch der Austausch mit andern Bundesländern an, die ebenfalls Ansprüche wegen Verstoßes gegen die amtsangemessene Alimentation zu befriedigen haben. Die Verabschiedung des Dienstrechtsreformgesetzes II könne dagegen noch vor Ablauf der Legislaturperiode gelingen.
Die zweite Jahreshälfte sei schließlich für eine deutliche Beschleunigung der Beihilfenbearbeitung dank eines KI basierten Arbeitsprozesses avisiert. Das entsprechende Modul stünde kurz vor der Fertigstellung.
Die dbb Landesleitung mit Frank Becker, Thomas Goiny und Martina Riedel hatte bei dem Gespräch in allen drei Problemkreisen auf schnelle Lösungen gedrängt.