20. Mai 2022

Auftaktgespräch

dbb berlin bei Innensenatorin Spranger

Am heutigen 20. Mai 2022 konnte der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) gegenüber Innensenatorin Spranger seine derzeitig aktuellen Themen darstellen.

So war es nicht verwunderlich, dass auch bei dem ersten offiziellen Termin mit der neuen Innensenatorin das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte" als Punkt 1 auf der Agenda stand. Frank Becker erläuterte die Entwicklung bei der Vorgehensweise des dbb berlin bei diesem Thema und teilte mit, dass noch in im August 2022 eine ganztägige Betriebs- und Personalrätekonferenz zum Thema Gewalt in Berlin stattfinden werde. Darüber hinaus werde derzeit im Hauptpersonalrat - unter Beteiligung auch des dbb berlin - an einer Dienstvereinbarung für das Land Berlin gearbeitet. Die Innensenatorin und der dbb berlin sind sich einige, dass Gewalt gegen Beschäftigte nicht akzeptiert werden dürfe.

Lebensarbeitzeit

Zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei den Beamtinnen und Beamten erwarte der dbb berlin neben einer langfristigen Übergangsphase auch eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Erschwernisse aller Vollzugskräfte des Landes Berlin (u. a. Feuerwehr, Polizei, Justiz). Allerdings bleibe der dbb berlin bei seiner Forderung, dass eine solche Maßnahme ohne eine entsprechende Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau nicht aktzeptabel sei.

Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen

Thomas Goiny verwies auf die Initiative auf Bundesebene, dass die Zulage für Polizei als ruhegehaltfähige Zulage eingestuft werden soll. Aus der Sicht von Goiny würde dies eine noch größere Konkurrenz zu Berlin darstellen, denn schon jetzt gibt es zahlreiche Abwerbungen von Kolleginnen und Kollegen aus dem Justizbereich zum Zoll.

Beihilfesituation

Nachdem Frank Becker kürzlich bei der Staatssekretäring für Finanzen, Jana Borkamp, weiter schnelle Unterstützung beim Thema Beihilfe und Beschaffung von weiteren Laptops erbeten hatte, wurde diese dringliche Bitte auch bei Innensenatorin platziert. Die Innenverwaltung ist hier aus der Sicht des dbb berlin ebenfalls mit im Boot, denn erstmalig wurde die sogenannte IKT-Notlage ausgerufen. Dadurch konnte eine Terminal-Serverumgebung, parallel zur bereits bestehenden IT-Struktur, aufgebaut werden und nun gilt es noch weitere Laptops zu beschaffen.

Frank Becker, Vorsitzender und Thomas Goiny als stellvertretender Landesvorsitzender haben den dbb berlin in dem Gespräch mit Innensenatorin Iris Spranger vertreten.