09. Juli 2022

Haushaltsgesetz des Landes Berlin veröffentlich

dbb berlin: Endlich können auch die Beförderungen durchgeführt werden

Im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin Nr. 36 vom 9. Juli 2022 wurde nun auch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) Vom 28. Juni 2022 veröffentlicht.

Diese bedeutet, dass die "vorläufige Haushaltsführung" endlich beendet wird und die längst überfälligen Beförderungen von Beamtinnen und Beamten vorgenommen werden können. Laut § 20  tritt dieses Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Hier kann die Nr. 36 des Gesetz- und Verordnungsblatt vom 9. Juli 2022 eingesehen werden.