Abgeordnetenhaus von Berlin: Ballungsraumzulage und Änderung Versorgungsrücklagegesetz in erster Lesung beraten
dbb berlin erarbeitet Stellungnahme zur Sitzung des Hauptausschusses
Am 14. Mai 2020 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im Rahmen der Änderung verschiedener Gesetze auch die Änderng des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und die Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes in erster Lesung beraten.
Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) wird den Abgeordneten, insbesondere den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Finanzsenator in Kürze eine Stellungnahme - rechtzeitig zur Sitzung des Hauptausschusses am 27. Mai 2020 - zu diesem Gesetzentwurf vorlegen.
Nachstehend die Links zu den Reden der Abgeordneten aller Fraktionen zu diesen Themen:
Christian Goiny (CDU Fraktion):
Torsten Schneider (SPD Fraktion):
Hendrikje Klein (Die Linke):
Dr. Kristin Brinker (AfD):
Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen):
Sibylle Meister (FDP):