Schluss mit der Verzögerungstaktik!
dbb berlin fordert unverzügliche Besoldungsentscheidungen
Der dbb berlin erwartet, dass der Senat in seiner morgigen Sitzung endlich Nägel mit Köpfen macht und die Besoldungsanpassung der Landesbeamtinnen und -beamten ohne „Wenn und Aber“ auf den Weg in das Abgeordnetenhaus bringt.
„Ohne ‚Wenn und Aber‘ heißt“, erläutert dbb Landeschef Frank Becker, „hundertprozentige Umsetzung der im Referentenentwurf vom Mai dieses Jahres vorgesehenen Maßnahmen, die auf die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer und auf zwei Raten zur Angleichung an die Bundesbesoldung hinauslaufen. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die im Referentenentwurf vorgesehenen Angleichungsschritte unzureichend bemessen sind und zusammen auf einen Satz von 1,91 Prozent erhöht werden müssen“
Völliges Unverständnis zeigte Becker für die unerträgliche Verzögerung der Besoldungsgesetzgebung, die vom Senat ursprünglich noch vor der Parlamentarischen Sommerpause zugesagt worden war. Die Beamten seien es leid „auf die Rolle geschoben zu werden“.
„Der 1. November 2024 ist nicht mehr weit“, mahnt Becker im Hinblick auf den zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Tarifergebnisses fälligen Sockelbetrag von 200 Euro.
Zum 1. Februar 2025 soll dann eine Besoldungsanpassung von 5,5 Prozent entsprechend dem Tarifergebnis zuzüglich einer „ersten Rate“ zur Angleichung an die Bundesbesoldung folgen.
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