III. Entlastungspaket der Bundesregierung
dbb berlin: Maßnahmen zur Entlastung auch in Berlin umsetzen
Bereits kurz nach der Veröffentlichung des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung hat sich der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) noch am Sonntag, 4. September 2022 an Finanzsenator Wesener gewandt und die Umsetzung für Berlin hinterfragt. Eine Antwort hierzu steht noch aus.
Die Bundesregierung will auch den Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auszahlen. Gleichzeitig wird der Bund eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes realisieren.
U. a. hat dbb Landeschef Frank Becker dieses Thema im Rahmen seiner Rede auf dem heutigen Landessteuergewerkschaftstag der DSTG Berlin ebenfalls angesprochen und Senat sowie die anwesenden Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin aufgefordert, mit den Regelungen des Bundes gleichzuziehen. „Wir dürfen die Pensionäre und Pensionärinnen in Berlin nicht wieder vergessen.“, so Becker dort wörtlich.