dbb berlin stellt saumseligen Politikern Erinnerungsurkunde aus 4

Lars Rauchfuß MdA (SPD Fraktion) bei der Übergabe der Erinnerungsurkunde durch den Landesvorsitzenden des dbb berlin, Frank Becker. Foto: Torsten Jaehne

Nun konnte die Erinnerungsurkunde, mit der nicht nur der eindeutige beamtenrechtliche Verfassungsauftrag der Politik in Erinnerung gerufen wird, sondern auch auf den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten jahrelangen Verfassungsverstoß bei der Beamtenbesoldung hingewiesen wird, an die SPD Fraktion übergeben werden.

Am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin haben dbb Landeschef Frank Becker und sein Stellvertreter Torsten Jaehne die Urkunde an den Sprecher für Personal und Verwaltungsmodernisierung, Lars Rauchfuß, übergeben.

Lars Rauchfuß hierzu wörtlich: "Natürlich müssen wir gesetzeskonform und amtsangemessen besolden. Wenn uns das BVerfG aufschreibt, dass wir als Land das viele Jahre nicht getan haben, gehört das korrigiert. Das ist eine finanzielle, vor allem aber eine Frage der Wertschätzung. Ich weiß ganz genau, dass unsere Beschäftigten im Landesdienst und in den Bezirken - Beamtinnen und Beamte wie Angestellte - den Laden am Laufen halten. Dafür gebührt ihnen Dank und eine angemessene Bezahlung.
Wir können uns die Haushaltslage in Berlin - und übrigens auch den anderen Bundesländern und Kommunen - nicht schön reden. Das ist eine politische Herausforderung, die der Senator für Finanzen lösen und dazu eine akzeptable Vorlage einbringen muss."

Der dbb berlin und seine Fachgewerkschaften - insbesondere die DPolG Berlin - werden sich auch weiterhin beim Senat und den Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin für eine verfassungskonforme Bezahlung einsetzen. Hierzu dient u. a. auch die Mahnwache vor dem Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin unter dem Titel: “Berlin verheizt uns. - Jetzt gemeinsam Präsenz zeigen”. Die gestern gestartete Mahnwache wird noch bis zum 19. September 2026 (8 - 18 Uhr täglich) durchgeführt.

Über zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die uns besuchen und dabei die große Unterschriftenwand unterzeichnen, freuen wir uns sehr.

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