Die TdL droht dem Land Berlin mit Rauswurf
Die Ursache bekämpfen, nicht das Symptom!
Das Land Berlin zahlt ab November, von der (Personal-)Not getrieben, eine sogenannte Hauptstadtzulage. Diese Not muss groß gewesen sein, schließlich wusste das Land, dessen Finanzsenator Kollatz bisher auch stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war, dass diese TdL ein solch eigenmächtiges Vorgehen gerne mit dem Ausschluss aus der TdL bestraft. Schließlich wurde Berlin in den 90er Jahren schon einmal aus der TdL geworfen.
„Jetzt wiederholt sich das, weil die TdL die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat“, kommentiert dbb Tarifchef Volker Geyer die Situation. In der Pressemeldung der TdL vom 26. Oktober 2020 heißt es, dass das Land fünf Jahre Zeit bekomme, um die „Abweichung rückgängig zu machen“. Dabei sollte die TdL lieber überlegen, wie es zu dieser Abweichung gekommen ist, ob sie nicht Ausdruck struktureller Probleme ist“, führt Geyer weiter aus. Stellen bei der Polizei, den Schulen, bei der IT oder den Krankenhäusern bleiben unbesetzt. Und das nicht nur in Berlin. Hier reicht es nicht, einen Verstoß zu ahnden und mit der „gelb-roten Karte“ zu drohen, wie es TdL-Chef Reinhold Hilbers macht, vielmehr muss Ursachenforschung betrieben werden.“ Konkret fordert Geyer die TdL dazu auf, den für die Länder gültigen TV-L „gemeinsam mit uns weiterzuentwickeln und konkret Verbesserungen bei den Entgelten und den Eingruppierungsregelungen zu verhandeln. Wir stehen als Tarifpartner bereit, um mit der TdL in entsprechende Verhandlungen einzutreten.“
Für Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin ist klar, dass „ein neuerlicher Ausschluss des Landes aus der TdL unbedingt zu vermeiden ist. Aber hier ist eben nicht nur das Land gefragt, sondern auch die TdL. Die Probleme des Landes Berlin haben die meisten anderen Länder in ähnlicher Form doch auch. Sich hier jetzt aufs Abstrafen zu beschränken, verdeckt die Probleme und löst sie in keiner Weise. Die Solidarität der Länder darf sich nicht darauf beschränken, ein Land abzustrafen. Die TdL sollte das Berliner Handeln als Weckruf verstehen.“