Erfolg des dbb berlin: Empfehlungsschreiben des Staatssekretär für Finanzen kommt

Im Rahmen der Betriebs- und Personalrätekonferenz des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) am 18. September 2024 hat die Abteilungsleiterin der Abteilung IV der Senatsverwaltung für Finanzen, Ellen Cavdarci, u. a. über den Stand der Fortentwicklung des Landespersonalvertretungsgesetzes Berlin informiert. Bestätigt wurde in der Veranstaltung, dass die langjährige Forderungen zur Veränderung der Freistellungsstaffel (erste Freistellung bereits ab 200 Beschäftigte) in den Gesetzentwurf der Senatsverwaltung aufgenommen werden soll.

Darüber hinaus teilte der für das Landespersonal zuständige Staatssekretär, Wolfgang Schyrocki schriftlich mit, dass er hinsichtlich der Anregung des dbb beamtenbund und tarifunion berlin angeboten hat, die Dienststellen mittels Rundschreiben über die beabsichtigte Änderung zu informieren und bereits im Vorgriff der gesetzlichen Änderung um Unterstützung bitten wird. Hierdurch soll, so Schyrocki, die Arbeitsfähigkeit der örtlichen Personalräte gesichert werden - und zwar bereits ab der Wahl 2024.

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