Offener Brief des dbb berlin - Forderung des dbb berlin:

Reparaturgesetz für die Jahre 2008 bis 2020, Reparaturgesetz für die Jahre 2021 bis 2025 und verfassungskonformes Besoldungsgesetz ab 2026

Der dbb berlin bezieht sich in diesem Schreiben erneut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die verfassungswidrige Besoldung im Land Berlin für die Jahre 2008 – 2020 bereits im vergangenen Jahr festgestellt hat. Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin erwartet, dass nun unverzüglich ein verfassungskonformes Reparaturgesetz für die Jahre 2008 – 2020 und die Jahre 2021 – 2025 sowie ein Gesetzentwurf, der ab 2026 deutliche, verfassungskonforme Besoldungszuwächse vorsieht, im Parlament verabschiedet wird.

Der dbb berlin erwartet darüber hinaus, dass alle Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin Reparaturzahlungen erhalten, egal, ob sie Widersprüche eingelegt haben oder nicht. Denn das Land Berlin hat mit einer verfassungswidrig zu geringen Besoldung seine Fürsorgepflicht an allen Landesbeamtinnen und -beamten verletzt.

Viele politisch Verantwortliche im Land Berlin haben uns gegenüber stets versichert, dass allen Beamtinnen und Beamten eine verfassungsgemäße Besoldung zusteht. Innensenatorin Iris Spranger hat darüber hinaus auch bei öffentlichen Veranstaltungen (beispielsweise bei
Demonstrationen vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dem sog. Kontaktfeuer bei der Berliner Feuerwehr) vor zahlreichen Kolleginnen und Kollegen bekräftigt, dass sie für alle Beamtinnen und Beamten diesen Reparaturanspruch sieht.

Eile ist auch bei der Verabschiedung eines verfassungsgemäßen Besoldungsgesetzes ab 2026 geboten, denn das Land Brandenburg hat entsprechende Schritte bereits eingeleitet. Wenn Berlin nicht nachzieht, ist wegen der entstehenden Besoldungsvorteile in Brandenburg damit zu rechnen, dass Beamtinnen und Beamte das Land Berlin nicht nur in Richtung Bundesverwaltung, sondern auch massiv in Richtung Brandenburg verlassen werden. Dies wäre ein wahrer Bärendienst an der Berliner Bevölkerung, die schon jetzt über lange Wartezeiten bei Behörden klagt, um Sicherheit in der Stadt fürchtet und zunehmend das Vertrauen in die Politik verliert.

An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass auch die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin das Vertrauen in die Politik in Berlin verloren haben. Denn weder Senat noch Abgeordnetenhaus haben die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Besoldung aus dem Jahre 2020 zum Anlass genommen, ein Reparaturgesetz für die Beamtinnen und Beamten der BesG A und B zu verabschieden, sondern sich ausschließlich auf Richterinnen und Richter beschränkt. Unvergessen ist auch, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin, in der Vergangenheit immer wieder zu Sparopfern herangezogen wurden (Gehaltskürzungen, Streichung "Urlaubsgeld", Kürzung des "Weihnachtsgeldes").

Aufgrund der demografischen Entwicklung werden in den nächsten Jahren 40.000 Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand gehen (Erwartung liegt bei ca. 4.000 Beamtinnen und Beamte jährlich). Dieser Aderlass ist schon kaum mehr zu verkraften. Ein zusätzlicher Abgangsstrom in Richtung Brandenburg wäre auch angesichts der bereits bestehenden Überlastung in vielen Bereichen des Berliner Landesdienstes nicht mehr aufzufangen.

Es ist erschreckend und beschämend, dass Beamtinnen und Beamte ihre verfassungsgemäße Besoldung durch das höchste Gericht in Deutschland einklagen müssen und dann auch noch dermaßen lange durch die Politik hingehalten werden, bis sie endlich ihre zustehende Besoldung erhalten.

In dem offenen Brief fordert der dbb berlin die Politik mit Nachdruck auf, diese Verfassungswidrigkeit unverzüglich zu beenden und die Beamtinnen und Beamten endlich verfassungsgemäß zu besolden.