27. April 2016

dbb berlin - Sitzung des Landeshauptvorstandes

Nachwahl in die Landesleitung des dbb berlin und Resolution verabschiedet

"Mit Synnöve Nüchter konnten wir eine kompetente Frau für die Arbeit innerhalb der Landesleitung des dbb berlin gewinnen und ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.", so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, unmittelbar nach der einstimmigen Wahl von Synnöve Nüchter durch den Landeshauptvorstand am 26. April 2016.

Synnöve Nüchter (45) ist Mitglied der gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin (gkl berlin), dort bereits als stellvertretende Vorsitzende ehrenamtlich tätig und nimmt die Funktion der Frauenvertreterin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Abt. II) wahr. Synnöve Nüchter möchte sich als Tarifbeschäftigte vorrangig in den Bereich des Tarifrechts einarbeiten.

Die Nachwahl war notwendig geworden, nachdem Monika Opitz (VBOB) zum 31. Dezember 2015 aus der Landesleitung ausgeschieden war.

Beraten hat der Landeshauptvorstand in seiner Sitzung auch über die Diskussion einer möglichen Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung. Hierzu verabschiedeten die Mitglieder des Landeshauptvorstandes einstimmig nachstehende Resolution: 

Landeshauptvorstand des dbb berlin lehnt Abkehr von der Beamtenversorgung ab

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) lehnt eine Abkehr von der bewährten Form der Beamtenversorgung ab. Dies nicht allein aus materiellen Gründen, sondern auch aufgrund des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Beamtinnen und Beamten und den Dienstherren. 

Bereits im Jahre 2008 führte der dbb aus, dass kein einziges strukturelles Problem, insbesondere solches der Rentenversicherung, durch Zuweisung der Beamtinnen und Beamten in diesen Versorgungskreis gelöst wird. 

Eine Überführung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung ergäbe eine wesentliche Erhöhung der Bruttobezüge und würde zusätzlich die Haushalte der öffentlichen Hand in explosionsartiger Höhe belasten. 

Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Renten- und Sozialversicherungssysteme würde zudem auch den Beamtenstatus grundsätzlich, somit die wirtschaftliche Standortfrage Deutschlands und die Erledigung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Staates in Frage stellen. 

Pläne zur Änderung der Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte einzahlen sollen, sind daher mit dem dbb berlin nicht zu machen, treffen auf größtes Unverständnis und werden rigoros abgelehnt, so der einstimmige Beschluss des Landeshauptvorstandes des dbb berlin.