Privatwagen einer Beamtin des LKA wurde angezündet

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) verurteilt den Anschlag auf die Kollegin und fordert, diesen Angriff auf den Privatbereich der Beamtin unverzüglich aufzuklären und den Terrorismus noch stärker zu verfolgen.

Der Privatwagen einer Beamtin des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ist in der Nacht zu Dienstag angezündet worden. Berlins Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, verurteilte den perfiden Anschlag auf eine Kollegin, die bereits seit längerer Zeit nicht mehr im Bereich des Staatsschutzes tätig war. Auf einer linksradikalen Internetseite kursiert - nach Angaben des rbb - ein Bekennerschreiben.

Meldesperren und KFZ-Kennzeichensperren endlich einrichten

„Unverzüglich müssen Politik und die Behördenleitungen in Berlin dafür sorgen, dass Meldesperren und die Sperrung von KFZ-Kennzeichen von gefährdeten Kolleginnen und Kollegen flächendeckend – und zwar nicht nur bei der Polizei - eingerichtet werden, noch bevor derartige Anschläge verübt werden.“ fordert der Landeschef des dbb berlin, Frank Becker. „Es kann nicht sein, dass immer erst etwas passieren muss, bevor hier im Rahmen der Fürsorgepflicht gehandelt wird.“

Wir haben dies bereits vor einigen Jahren gefordert und im Bundesmeldegesetz sind die Möglichkeiten zur Eintragung einer Auskunftssperre erweitert worden. Ein schutzwürdiges Interesse an einer Auskunftssperre wird danach bei Personen angenommen, die Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugte Nachstellungen ausgesetzt sind.

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