01. April 2021

dbb berlin:

Senat verbreitet Chaos im öffentlichen Dienst

Der Berliner Senat versagt als Dienstherr und Arbeitgeber mit der Umsetzung seiner Corona-Politik in den Dienststellen des Landes gründlich und lässt klare Entscheidungen und verbindliche Vorgaben vermissen. “Dieses Chaos ist ja nicht mehr auszuhalten.“ empört sich dbb Landeschef Frank Becker. „Die Beschäftigten sind verunsichert, genervt und mittlerweile restlos bedient von den widersprüchlichen Anweisungen, unklaren Vorgaben und realitätsfernen Bestimmungen.“ Der dbb berlin fordert endlich eindeutige, verbindliche Regelungen.

Diese wären beispielsweise mehr als hilfreich gewesen, als der Senat beschlossen hat, den Dienstbetrieb am Gründonnerstag auf das allernotwendigste herunterzugefahren. Stattdessen wurden die Betroffenen im Tagesrhythmus mit widersprüchlichen Rundschreiben über die Konsequenzen dieser Freistellung bombardiert.

Verschärft wird das Chaos, weil auch die Dienststellenleiter mit den Vorgaben aus den Verordnungen und Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen überfordert sind und diese, wie aus den Personalräten verlautet, schlicht als „Empfehlungen“ ansehen. Kein Wunder – ist es ihnen doch weder möglich Impfangebote für die Beschäftigten, wie die Impfschutzverordnung sie vorsieht. zu unterbreiten, noch verfügen sie über fachkundige Personen, die die verordneten Testungen in den Dienststellen vornehmen könnten.

Besonders gebeutelt sind immer wieder die Personalräte: Wenn sie - für gewöhnlich mit mehr als fünf Personen in geschlossenen Räumen zusammentreten -, wird jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer ein tagesaktueller negativer Corona-Test abverlangt: Gar nicht so einfach, bei den wenigen Teststellen für knapp 3,8 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner in Berlin, die selbst für den Einkauf im kleinen Blumenladen an den Teststellen Schlange stehen müssen. Zwar hat das Parlament nach massivem Drängen des dbb berlin Videokonferenzen für Personalratssitzungen zugelassen, der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig. Und selbst wenn er demnächst in Kraft tritt, ist damit noch lange nicht für notwendige technische Ausstattung gesorgt.

Hier kann die Presseerklärung als PDF heruntergeladen werden.