Senatsverwaltung für Finanzen will schnellstmöglich notwendige Schritte einleiten

In ihrer Pressemitteilung Nr. 19 vom heutigen Tage teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit:

"Die für das Landespersonal zuständige Senatsverwaltung für Finanzen respektiert diese Entscheidung und wird schnellstmöglich die notwendigen Schritte einleiten."

Die Senatsverwaltung weiter:

"Das BVerfG hatte bereits im Mai 2020 über die amtsangemessene Alimentation der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entschieden (Az. 2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 5/17 u.a.). Demnach waren die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin für Richter und Staatsanwälte mit dem Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) unvereinbar – bezogen auf die Besoldung in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 und der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015. Die Vorgaben wurden vom Land Berlin bereits mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021 umgesetzt.

Mit der vorliegenden Entscheidung entwickelt das BVerfG seine Rechtsprechung nun in einigen grundlegenden Punkten fort. Da die Entscheidung sowohl über die streitgegenständlichen Jahre von 2009 bis 2015 – wie bei der R-Besoldung – als auch über die bisherige Rechtsprechung zur R-Besoldung deutlich hinausgeht, ist sie zunächst sorgfältig auszuwerten.

Reparaturgesetz soll schnellstmöglich umgesetzt werden
Selbstverständlich wird das Land Berlin nun auch die aktuellen Vorgaben des BVerfG schnellstmöglich umsetzen. So wird die Senatsverwaltung für Finanzen den Grundsatzbeschluss zum Anlass nehmen, ein entsprechendes Reparaturgesetz zu erarbeiten. Dieses soll nicht nur für die vom BVerfG entschiedenen Besoldungsgruppen gelten, sondern für sämtliche offenen Verfahren in allen Besoldungsgruppen und in allen Besoldungsordnungen bis einschließlich 2020."

Hier geht es zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen:

www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1618000.php