28. Februar 2019

Dritte Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte

Becker: Landesbeschäftigte wollen endlich angemessen bezahlt werden!

  • Fotos: Friedhelm Windmüller

„Die Bundesländer arbeiten offensichtlich daran, sich selbst abzuschaffen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeberseite direkt vor Beginn der entscheidenden dritten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 28. Februar 2019 in Potsdam.

Frank Becker, Landeschef des dbb beamtenbund und tarifunion berlin zur hohen Teilnehmerzahl vor dem Verhandlungsort in Potsdam: "Die Arbeitgeber sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Beschäftigten im Landesdienst nicht mehr hinnehmen wollen, dass sie für ihre gute Arbeit nicht angemessen bezahlt werden. Ich danke den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus unseren Fachgewerkschaften, dass sie am heutigen Tage nach Potsdam gekommen sind und dies den Arbeitgebern mehr als deutlich und lautstark gezeigt haben."

„Aufgaben bleiben unerledigt, Kompetenzen wandern zum Bund, Stellen werden gestrichen oder befristet, Investitionen ins eigene Personal nur noch als Kostenrisiko dargestellt. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und Kommunen nicht mehr konkurrenzfähig – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Der öffentliche Dienst der Länder wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. In dieser Einkommensrunde muss endlich gegengesteuert werden“, forderte Silberbach. In den nächsten zehn Jahren gehen 25 Prozent, in 20 Jahren die Hälfte der Landesbeschäftigten in den Ruhestand. „Deshalb lassen sich strukturelle und lineare Verbesserungen auch nicht verrechnen. Wenn wir jetzt nicht flächendeckend die Einkommen spürbar erhöhen und die Attraktivität des Landesdienstes stärken, werden wir das später bitter bereuen und teuer bezahlen“, warnte der dbb Chef die Arbeitgeber.

Volker Geyer, der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik ergänzte: „In 2018 haben die Länder einen Finanzüberschuss von über 11 Milliarden Euro erzielt. Das Geld für Nachwuchssicherung und gleichzeitige Stärkung der Binnenkonjunktur ist also da. Eine zukunftsweisendere Politik gibt es nicht und das ist es was die angestellten und beamteten Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst erwarten. Das haben sie mit den Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Wochen sehr deutlich gemacht.“