Sitzungsmarathon in Stuttgart

Frank Becker (Landeschef des dbb berlin) und der Bundesvorsitzende des dbb, Volker Geyer am Rande der Sitzung des Bundesvorstandes des dbb in Stuttgart. Foto: dbb berlin

Vom 22. bis 23. Juni 2026 tagen die Gremien des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) in Stuttgart. Nachdem sich die Vorsitzenden der Landesbünde des dbb bereits am 21. Juni 2026 zu Ihrer Klausursitzung in Stuttgart zusammengefunden haben, um sich über die gewerkschaftliche Arbeit in den Bundesländern auszutauschen, finden die Sitzungen des Bundesvorstandes und des Bundeshauptvorstandes statt. Auch die Bundesleitung, die Bundesbeamtenkommission, die Bundesbeamtengewerkschaften und die Bundesfachgewerkschaften haben ebenfalls bereits am Samstag getagt.

Neben Haushalts- und Organisationsfragen des dbb stehen so wichtige Themen wie u. a. Europa- und Kommunalpolitik (Zukunft der EU-Finanzarchitektur; Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und EU-Digitalisierungspolitik); Wirtschafts- und Steuerpolitik aber auch Beamtenpolitik und Beamtenrecht auf der Tagesordnung.

Nach monatelangen Beratungen wird die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag, 23. Juni 2026 ihre Reformempfehlungen im Rahmen einer Pressekonferenz vorlegen. Der Bundeshauptvorstand des dbb wird sich intensiv mit diesen Vorschlägen befassen, diskutieren und entsprechend Stellung beziehen.

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin wird in den Gremien des dbb in Stuttgart durch seinen Landesvorsitzenden Frank Becker vertreten.

Geyer zur Rentendebatte: „Es wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben"

In der Stuttgarter Zeitung hat sich der Bundesvorsitzende des dbb, Volker Geyer bereits zur Rentendebatte geäußert und die Regierungskoalition zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Alterssicherung aufgefordert „Wer durchschnittliche Renten und Pensionen vergleiche, der vergleiche „Äpfel mit Birnen", erklärte Geyer im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 21. Juni 2026. „Beispielsweise haben zwei Drittel der Beamtinnen und Beamten ein Hochschulstudium und keine Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie, weil dort das Lebenszeitprinzip gilt. So etwas finden Sie in der Rentenversicherung viel seltener. Auch bekommen viele Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente noch eine betriebliche Altersversorgung – für Beamte gibt es allein die Beamtenversorgung."

Er werfe vielen Politikerinnen und Politikern vor, dass „sie wider besseres Wissen die Diskussion gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen anheizen, die jeden Tag für dieses Land arbeiten – in Justizvollzugsanstalten, im Gericht, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, im Finanzamt. Es fehlt komplett an Wertschätzung für das, was sie die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag für dieses Land leisten." Dabei werde oft ignoriert, dass das Berufsbeamtentum im Grundgesetz verankert sei. Geyer: „Das war bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine sehr bewusste Entscheidung. Beamte verzichten auf bestimmte Rechte, zum Beispiel das Streikrecht, sind leichter zu versetzen und verpflichtet, die Verfassung zu verteidigen. Dafür sichert der Staat ihnen im Gegenzug die Alimentation zu. Statt das endlich mal zur Kenntnis zu nehmen, wird in der politischen Debatte jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Wir haben eine Bundesregierung, die Kommissionen einsetzt, und statt deren Ergebnisse abzuwarten machen Mitglieder der Regierungsparteien ständig neue Vorschläge. Das ist unseriös."