Unverantwortliche Fehlentscheidung

„Wegen des verzögerten Gesetzgebungsverfahrens war schon zu befürchten, dass sich die Berliner Regierungskoalition bei der Anpassung der Beamtenbesoldung nicht einigen konnte. Was dann aber in der Senatssitzung am 1. Oktober präsentiert wurde, ist an Kurzsichtigkeit kaum noch zu überbieten.“, kommentierte dbb Landeschef Frank Becker den heutigen Senatsbeschluss.

Der Wurzel der anhaltenden Kette von Fehlschlägen bei der Nachwuchs-gewinnung in Berlin, nämlich dem Abstand zur Bundesbesoldung, soll nämlich nicht mehr zu Leibe gerückt werden. Die vorgesehenen Anpassungsschritte, die der Referentenentwurf von Finanzsenator Stefan Evers zur Besoldungsanpassung vorsah, sind in der Senatsvorlage an das Berliner Abgeordnetenhaus komplett dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost liegt dieser im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung unverantwortlichen Entscheidung ein Kuhhandel zugrunde, den die SPD im Koalitionsausschuss angezettelt hat, offenbar um ihren Verzicht auf das 29-Euro-Ticket im Berliner Nahverkehr zu kompensieren.

Was aber auch immer den Wegfall der Anpassungsschritte an das Besol-dungsniveau des Bundes veranlasst hat, es wird verheerende Folgen nach sich ziehen, als da wären fortlaufende Fehlschläge bei der Nachwuchsgewinnung, Überlastung und Demotivation der Be-standskräfte, verschlechtertes Serviceangebot für die Bürger und deren verständlicher Unmut darüber. Und das alles hausgemacht!

Hier kann die Pressemitteilung als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Hinweis: Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin wird das Thema eneut im "Beamtenpolitischen Grundsatzgespräch" mit Finanzstaatssekretär Wolfgang Schyrocki im Oktober 2024 thematisieren und darüber hinaus die Angleichung an die Bundesbesoldung im weiteren Gesetzgebungsprozess im Abgeordnetenhaus von Berlin bei den Fraktionen einfordern.