Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Berliner Besoldung für 2024 angekündigt

In seiner Übersicht für das Jahr 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) u. a. veröffentlicht, dass sich der Zweite Senat des BVerfG mit der Frage beschäftigen wird, ob die A-Besoldung gem. Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungswidrig war. Den genauen Termin hat das BVerfG nicht mitgeteilt.

In der Veröffentlichung des BVerfG heisst es wörtlich:

"Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2010 bis 2015 wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind."

Sobald wir weiteres aus dem BVerfG erfahren, werden wir umgehend informieren.