Evers will keine Hängepartie

Die stellv. Landesvorsitzenden des dbb berlin Bodo Pfalzgraf und Thomas Goiny im Austausch mit Finanzsenator Stefan Evers am Rande des Beamtenpolitischen Grundsatzgesprächs (vlnr.). Nicht im Bild Heike Breuning (stellv. Landesvorsitzende). Foto: Annemarie Wellige

Berlins Finanzsenator Stefan Evers will „keine endlose Hängepartie“, bei der Umsetzung des BVerfG-Urteils zur amtsangemessenen Besoldung. Im Gespräch mit der Landesleitung des dbb berlin kündigte Evers am 25. November 2025 an, dass möglichst noch vor der Parlamentarischen Sommerpause ein Fraktionsgesetzentwurf für ein Reparaturgesetz beschlossen werden soll. Auch die Nachzahlungen sollen danach zügig abgewickelt werden. Der dbb berlin hatte bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Karlsruher Urteil eine schnelle Abwicklung gefordert.

Auf keine Zustimmung der dbb Landesleitung , die mit den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Goiny, Bodo Pfalzgraf und Heike Breuning bei dem Grundsatzgespräch vertreten war, stieß dagegen die Absicht des Senators nur Nachzahlungen zu leisten, wenn Widerspruch eingelegt worden ist. Man wolle sich auf die gesetzliche Verpflichtung konzentrieren, meinte Evers unter Hinweis auf die andernfalls entstehenden Mehrkosten.

Der dbb berlin befürchtet dagegen bei einem derartigen Verfahren Unruhen in den Verwaltungen und einen Imageschaden für den Dienstherrn. Auch dürfte das vom Finanzsenator vorgesehene Verfahren auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stoßen, u.a. weil nicht davon auszugehen sei, dass in allen Fällen bei jeder Besoldungsänderung Widerspruch eingelegt worden ist. Die dbb Landesleitung unterstrich in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, an der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgericht mit zu arbeiten.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die endlich unterzeichnete Rahmendienstvereinbarung „Keine Gewalt gegen Beschäftigte“ jetzt in den einzelnen Dienststellen mit Leben gefüllt werden muss. Im Februar nächsten Jahres soll ein Erläuterungsschreiben der Senatsverwaltung den Prozess beschleunigen.

Weitere Themen des Meinungsaustausches waren die immer noch ausstehende Einführung der Elektonischen Versorgungsakte und der Elektronischen Personalakte sowie die Stärkung der Demokratie durch entsprechende Fortbildung.