Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Landeschef des dbb berlin, Frank Becker, bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Grundsatzerklärung (Foto: dbb berlin)

dbb Landeschef Frank Becker: „Endlich ist ohne Wenn und Aber fixiert, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Berlin oberste Priorität haben und alle Maßnahmen ergriffen werden sollen, um der zunehmenden Gewalttätigkeit entgegenzutreten bzw. einen respektvollen und gewaltfreien Umgang zu etablieren.“

Der dbb berlin hat zur Eindämmung der Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes eine Grundsatzerklärung initiiert, die jetzt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und den Vorsitzenden der beiden Spitzenorganisationen dbb berlin und DGB Brandenburg-Berlin unterzeichnet wurde. Haupttenor des gemeinsamen Papiers: Null Toleranz bei Gewalt gegenüber den Beschäftigten des Landes Berlin und Ausbau einer Kultur der Gewaltfreiheit.

So sollen künftig alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte, Bedrohungen und persönliche Anfeindungen, wie verbale und sexuelle Belästigungen, Sachbeschädigungen oder auch das Mitführen von Waffen bei den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Für die Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, deren tägliche Arbeit mit besonderen Gefährdungslagen verbunden ist, ist die Entwicklung passend zugeschnittener Präventionskonzepte vorgesehen. Den Opfern von Gewalt soll bei der Bewältigung des erfahrenen Unrechts geholfen werden und in regelmäßigen Besprechungen wollen die Unterzeichner des Papiers schließlich die weitere Entwicklung analysieren und ggfs. nachsteuern.

Schon im Vorfeld der Unterzeichnung des Grundsatzpapiers gab es Zustimmung im politischen Raum. So stellte Innensenator Andreas Geisel klar: „Wir müssen auf allen Ebenen deutlich machen, dass wir hinter den Kolleginnen und Kollegen stehen, die jeden Tag für unseren Staat eintreten. Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, die Beschäftigten in den Bürgerämtern arbeiten für uns alle. Sie übernehmen Aufgaben, die uns allen zu Gute kommen. Sie anzugreifen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, ist respektlos und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Grundsatzerklärung setzen wir ein deutliches Zeichen: Keine Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes.“

Auch Finanzsenator Matthias Kollatz ließ es nicht an Deutlichkeit fehlen: Immer wieder kommt es zu gewaltvollen Übergriffen auf Landesbeschäftigte. Das betrifft vor allem diejenigen, die regelmäßig direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern haben, insbesondere bei der Polizei, Feuerwehr und den Ordnungsämtern. Ob Beschimpfungen, Bedrohungen oder gar die Ausübung von körperlicher Gewalt: Wir missbilligen diese Entwicklung und stellen klar, dass wir keine Übergriffe dulden. Der Schutz der Beschäftigten hat oberste Priorität. Daher machen wir uns auch dafür stark, dass die ressortübergreifenden Strategien und Konzepte zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention breite Anwendung finden.“

Hier kann die gemeinsame Grundsatzerklärung als PDF heruntergeladen werden.