Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner

V.l.n.r.: dbb Landeschef Frank Becker, stellv. dbb Landesvorsitzender Thomas Goiny, Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die stellv. dbb Landesvorsitzenden Martina Riedel und Bodo Pfalzgraf. Foto: dbb berlin

Ganz oben auf der Agenda des heutigen Gespräches stand erneut das Thema "Keine Gewalt gegen Beschäftigte". Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) kritisierte erneut, dass die Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Senat und dem Hauptpersonalrat immer noch nicht unterzeichnet ist. Offensichtlich hängt das Papier immer noch in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wegen der noch nicht abschließend geregelten Zuständigkeit für die Dokumentation der Gewaltvorfälle (s. auch aktuelle Berichterstattung im hauptstadt magazin, Oktober 2025, Seite 9).

Der Regierende Bürgermeister sagte zu, die Innensenatorin hierzu erneut anzuschreiben und auf Erledigung zu drängen.

Weitere Punkte des Gespräches war die Forderung des dbb berlin nach einer schnellen Bundesratsinitiative zum Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten (Auskunfssperren), die für die Kolleginnen und Kollegen immer noch nicht zufriedenstellen eingerichtet werden, sei es weil die Dienststellen (insbesondere im Justizvollzug) die Einrichtung von Meldesperren nicht mittragen oder Kolleginnen und Kollegen für die Einrichtung dieser Sperren (insbes. in Brandenburg) eine Gebühr entrichten müssen.

Ferner haben wir diskutiert über den Sachstand eines Landesamtes für Katastrophenschutzes, die Stärkung des Demokratiegedankens im öffenlichen Dienst (Aus- und Fortbildung, Besichtigung von entsprechenden Einrichtungen) sowie die Umsetzung der Verwaltungsreform.

Über das Gespräch werden wir ausführlich in der nächsten Ausgabe des hauptstadt magazin berichten.